Verwaltung - Beitragsfrei ins neue Jahr
Ab Januar gibt es für bestimmte Einkommen die Kindergartenplätze gratis – im U3- und Ü3-Bereich.
Ratingen. "Politik ist die Kunst des Möglichen." Dieses Zitat Bismarcks passt wie kein anderes auf die Bemühung der Stadt, die Kindergartenbeiträge günstiger zu gestalten.
Als die Bürger-Union die völlige Befreiung von den Kita-Gebühren gefordert hatte, standen Wahlen an, und zum anderen war die Stadtkasse noch recht ordentlich gefüllt.
Und so war es auch nicht schwer, dafür Unterstützer zu bekommen. Erst als Stadtkämmerer Klaus-Konrad-Pesch einen dramatischen Schwund der Einlagen in Aussicht gestellt hatte, bröckelte die Front der Beitragsbefreier.
Schließlich einigte man sich darauf, das Ziel der Beitragsfreiheit schrittweise anzupeilen. Zum 1.Januar 2011 soll Stufe eins in Kraft treten. Dann gelten folgende Regelungen: Bis zu einem (zu versteuernden) Jahreseinkommen von 30000 Euro müssen überhaupt keine Kindergartenbeiträge gezahlt werden - weder für die Ü3-Betreuung noch für Unter-Dreijährige. Im Ü3-Bereich werden die Tarife für die 25-Stunden-Betreuung um ein Viertel gesenkt.
Mit diesen Satzungsänderungen soll Ratingen seinen Charakter als "familienfreundliche Stadt stärken", so das Jugendamt. Das lässt sich die Politik rund 625000Euro im Jahr kosten. So viel beträgt nämlich der Einnahmeausfall durch die Beitragsbefreiung.
Andererseits können durch eine neu gestaffelte und differenziertere Einkommenstabelle höhere Erträge bei den Topverdienern erzielt werden. Bisher umfasste die Tabelle lediglich fünf Einkommensgruppen und endete bei der Höchstgrenze von 61355 Euro im Jahr.
Die neue Tabelle erfasst dagegen in elf 5000-Euro-Schritten auch Jahreseinkommen von 75000 Euro und mehr.
Für Kinder, die nicht in Ratingen leben, aber Ratinger Einrichtungen besuchen, gilt eine eigene Beitragstabelle - ohne Vergünstigungen. Sie haben zudem keinen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz im Stadtgebiet.
So soll vermieden werden, dass gemeindefremde Kinder zum Kindergartenbesuch in Ratingen angeregt werden, was die Kapazitäten überlasten würde. Angesichts finanzieller Auswirkungen und der aktuellen Haushaltslage empfiehlt das Jugendamt, "von weiteren Entlastungen abzusehen".