Wülfrath, die Politik und die Digitalisierung „Breitbandausbau für Wachstum“
Wülfrath · So stellt sich Jürgen Merrath, Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes, eine erfolgreiche Digitalisierung vor.
Nicht erst bei der jüngsten Ratssitzung war das Thema Digitalisierung auf der Agenda. Die WZ möchte wissen, wie digital die Lokalpolitiker unterwegs sind. Was nutzen sie selbst (zum Beispiel Facebook, Twitter, WhatsApp & Co., Online-Bestellungen oder dergleichen), was lehnen sie ab und was muss vordringlich in Wülfrath in Sachen Digitalisierung geschehen? Den Anfang macht der Ortsverbandsvorsitzende der FDP, Jürgen Merrath.
„Ich persönlich nutze weder Facebook noch Twitter, sondern beschränke mich auf Whats-App und Surfen im Internet, einschließlich der Nutzung von E-Mails“, so Jürgen Merrath. Der Schwerpunkt seiner Internetnutzung liege in der Informationsgewinnung (lesen von Onlinemedien, Beschaffung und Austausch parteiinterner Informationen, Recherchen zu interessanten Themen etc.). Darüber hinaus nutze er das Internet auch für Online-Bestellungen, Online-Urlaubsbuchungen oder auch sonstige Angelegenheiten, die „inzwischen bequem online erledigt werden können“, wie etwa Kfz-Ummeldung und Steuererklärung. „Für die FDP betreue ich die Internetseite des FDP-Ortsverbandes und habe zudem ein Mitglied des Vorstandes (meinen Ehepartner Stefan Merrath) dafür gewinnen können, dass auch unser FDP Ortsverband auf Facebook präsent ist“, sagt der Liberale weiter.
Was in Wülfrath in Sachen Digitalisierung vordringlich geschehen müsse, habe er der Stadt bereits im April 2018 per E-Mail mitgeteilt. „Dabei ging es vor allem darum, zunächst eine Bestandsaufnahme zum Breitbandausbau in Wülfrath vorzunehmen, um festzustellen, wo es im Einzelnen noch konkreten Handlungsbedarf gibt (Identifizierung von weißen Flecken und unzureichender Internetversorgung), und anschließend die für Wülfrath passenden Maßnahmen zu ergreifen und Förderprogramme zu beantragen“, versichert Jürgen Merrath. In einem Telefonat im Juni habe ihn Wirtschaftsförderer Karsten Niemann darauf hingewiesen, dass ihm erstens die Ansprechstellen und Förderprogramme durchaus bekannt seien, zweitens die Verwaltung aber aufgrund der schwierigen Personalsituation noch nicht dazu gekommen sei, entsprechende Fördermaßnahmen im wünschenswerten Umfang zu beantragen und gegebenenfalls Fördermittel abzurufen, und drittens er sich selbstverständlich darum kümmern würde.
Leider habe es jetzt bis zur vergangenen Ratssitzung am 4. Dezember gedauert, bis die Stadt „willens und in der Lage war, sich endlich in einem ersten Schritt auf der Online-Plattform www.breitbandausschreibungen.de anzumelden“. Aus Sicht der FDP sei diese mindestens sechsmonatige Verzögerung ärgerlich und unverständlich. Nachdem es nämlich die Kreisgemeinschaft bereits im vergangenen Jahr ablehnte, einen Breitbandkoordinator auf Kreisebene einzusetzen, habe unmissverständlich festgestanden, dass sich jede Kommune selbst um den Breitbandausbau zu kümmern hat.
„Wenn eine relativ einfache Online-Anmeldung (zur Beantragung einer Beratungsförderung) bereits länger als ein halbes Jahr dauert, wie lange wird es dann wohl dauern, die passenden Fördermittel für den notwendigen digitalen Ausbau von Wohn- oder Gewerbegebieten zu beantragen?“, fragt Jürgen Merrath rhetorisch. Und dabei gebe es sogar Förderprogramme, die für Kommunen in der Haushaltssicherung, wie es die Stadt inzwischen wieder ist, eine 100-Prozent-Kostenübernahme (50 Prozent Bund, 50 Prozent Land) vorsehen. „Dass in der neu aufgelegten Willkommensbroschüre der Stadt ,Willkommen in Wülfrath’ weder das Thema und noch nicht einmal das Wort Digitalisierung vorkommt, ist leider kein gutes Omen.“
Dabei sei aus Sicht der FDP die Digitalisierung und insbesondere der Breitbandausbau ein ganz wesentlicher Faktor zur Konkretisierung der Wachstumsstrategie Wülfrath 22 plus. Wer eine solche Wachstumsstrategie mit den Schwerpunkten Wohnraum, Arbeitsplätze und Mobilität verkünde und als erste Maßnahme den Wohnraum durch eine Grundsteuererhöhung verteuere, mache aus Sicht der Liberalen etwas grundlegend falsch. Mehreinnahmen bei der Grundsteuer oder der Gewerbesteuer ließen sich vor allem dadurch erzielen, dass die Bemessungsgrundlage erweitert wird. Und dies geschehe zunächst einmal in dem insgesamt mehr Gewerbe- beziehungsweise Baugebiete ausgewiesen werden.
„Dabei gilt: Je schwieriger es ist, diese im erforderlichen Umfang (quantitativ) bereitzustellen, umso wichtiger ist es, diese mit entsprechend attraktiven Rahmenbedingungen wie zum Beispiel einer adäquaten digitalen Infrastruktur (qualitativ) auszustatten“, betont Jürgen Merrath. „Anstatt also an der Steuerschraube zu drehen und damit die Wachstumsstrategie zu konterkarieren, wäre die Stadt gut beraten, den Breitbandausbau weiter voranzutreiben, um damit insgesamt mehr Grundsteuer- und Gewerbesteuerzahler für Wülfrath zu gewinnen.“
