Die nächste Streichliste droht
Trotz millionenschwerer Entlastungen durch das Land und die Senkung der Kreisumlage liegt das Defizit im Haushalt 2011 aktuell bei 21 Millionen Euro.
Velbert. Für Kämmerer Sven Lindemann ist ein weiterer Doppelhaushalt für die Jahre 2012/2013 eine Option. Auch CDU und FDP deuteten im Finanzausschuss an, dass sie sich diesen vorstellen können. Im Herbst will Lindemann den Entwurf einbringen. Fest steht schon jetzt, dass er den Sparwillen der Politik einem Belastungstest unterziehen wird.
Vor allen Dingen steigende Sozialausgaben belasten den Haushalt. Zwar zeichnet sich nach dem ersten Quartal eine Ergebnisverbesserung im Gesamthaushalt ab, aber Unwägbarkeiten bleiben — und ein großes Loch im Haushalt.
Das Signal ist positiv: In diesem Jahr kann der Haushalt um 6,8 Millionen Euro entlastet werden. Allein 4,6 Millionen Euro sollen davon aus dem noch nicht verabschiedeten Gemeindefinanzierungsgesetz des Landes in das Stadtsäckel fließen. Weitere 1,6 Millionen Euro können auf der Habenseite verbucht werden — weil die Kreisumlage sinkt. Weitere Positiv-Faktoren sind eine höhere Gewinnabführung der Sparkasse HRV und zum Beispiel auch höhere Einnahmen aus der Vergnügungssteuer. Trotz dieser Verbesserungen bleibt das Defizit mit 21 Millionen Euro hoch. Lindemann: „Der Konsolidierungsdruck auf die künftigen Haushaltsaufstellungsverfahren ist somit unverändert.“
Der Quartalsbericht weist nach, dass die Stadt in vielen Bereichen „auf Kurs“ ist, Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen zum Teil schon umgesetzt werden. Das gilt zum Beispiel für die Fachabteilung Umwelt und Stadtplanung oder auch die Stabsstelle Büro Bürgermeister.
Nachzulesen sind aber auch die Problemfälle. Ganz oben in der Statistik: der Fachbereich 5 — Jugend, Familie, Soziales. Schon zum Ende des ersten Quartals zeichnet sich ab, dass es in diesem Fachbereich „erhebliche Budgetüberschreitungen“ geben wird. Allein die Aufwendungen für die Hilfe zur Erziehung werden Mehrkosten von rund einer halben Million Euro ausmachen. Die Fälle bei den kostenintensiven stationären Maßnahmen würden kontinuierlich ansteigen.
Trotz der allgemeinen Erholung der Wirtschaft sieht der Kämmerer in der Gewerbesteuer noch eine große Unbekannte. Von den kalkulierten 35 Millionen Euro sind bisher 28 Millionen geflossen. „Natürlich können wir das Ziel noch erreichen, aber es gibt auch Hinweise, dass es eng werden kann“, warnte er auf Nachfrage der WZ. Er sieht Parallelen zu 2008. „Der Kurvenverlauf ist ähnlich.“ Damals fielen die Einnahmen zum Ende des Jahres ab.
Sven Lindemann geht davon aus, „dass wir im Sommer noch einmal auf das Haushaltssicherungskonzept aufsatteln werden“. Er kann sich daher vorstellen, dass wie im Vorjahr noch im Sommer vor der Etateinbringung die Öffentlichkeit beteiligt wird. Im November könnte der Haushaltsplanentwurf dann dem Rat vorgelegt werden. Eine Verabschiedung könnte dann in Februar oder März 2012 erfolgen.
