Diskussion: Sparen Fraktionen genug?
FDP möchte die Politiker im Rathaus einquartieren und Kosten senken.
Die FDP-Fraktion hat mit einem Antrag in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses für Diskussionen gesorgt. Der Vorschlag der Liberalen: Die Stadt soll den Fraktionen Büroräumlichkeiten im Rathaus oder in anderen städtischen Immobilien zur Verfügung stellen. Die Zuwendungen der Fraktionen sollen schließlich um den Betrag reduziert werden, der bislang zur Anmietung von externen Räumlichkeiten genutzt wurde.
SPD und CDU hatten an sich nichts dagegen, den Antrag von der Verwaltung auf die Machbarkeit hin überprüfen zu lassen. Was den großen Fraktionen jedoch sauer aufstieß, war die Unterstellung, die sie rausgehört hatten.
SPD—Fraktionschef Gerno Böll-Schlereth kommentierte den Antrag: „Es ist schon ziemlich dreist, den Eindruck zu erwecken, jetzt müsste auch der Rat mal sparen.“ Die Fraktionen seien bisher bei jeder Sparrunde immer mit dabei gewesen.
Daran erinnerte auch CDU-Fraktionsvorsitzender Manfred Bolz. Vor Jahren seien bereits 20 bis 25 Prozent der Zuweisungen eingespart worden. Jedes Ratsmitglied zahle heute für Aufwendungen, etwa bei Klausurtagungen, aus eigener Tasche drauf. „Irgendwo muss auch ein Deckel sein“, sagte Bolz.
Einige Ratsmitglieder meldeten auch Zweifel an, ob die Stadt bei dieser Idee unterm Strich überhaupt spare. Schließlich müsse auch für technisches Equipment gesorgt sein.
Bürgermeister Dirk Lukrafka ließ durchblicken, dass er mit der Prüfung keine falschen Hoffnungen bei der FDP schüren will: „Es gibt keine Immobilie, die dafür auf der Hand liegt.“ Einfach werde es nicht sein, etwas Passendes zu finden.
Die Gelder der Politiker werden auch in der Ratssitzung am Dienstag sicher wieder Thema sein. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, die Fraktionszuwendungen für 2016 um 28 000 Euro, ab 2017 sogar um 56 000 Euro zu kürzen. CDU, SPD und Velbert anders kündigten bereits an, diesen Punkt aus dem Sparkatalog nicht mittragen zu wollen.
Im Rat wird auch über den Doppelhaushalt 2015/2016 in seiner Gänze abgestimmt. Im Ausschuss gaben die Fraktionen noch kein Votum ab.
