Ein Haushalt, mehrere Urteile
2017 soll die schwarze Null gelingen. Für CDU und Wülfrather Gruppe ist der Schuldenabbau unerlässlich, SPD will in Planung investieren.
Wülfrath. Nach dem realen Minus von 1,3 Millionen Euro für 2016 soll es 2017 mit der schwarzen Null nun endlich klappen — so sieht es zumindest der im jüngsten Rat verabschiedete Haushalt vor. Minimalziel erreicht. Was jetzt? Die Fraktionen zeigten in ihren Haushaltsreden, dass sie durchaus unterschiedliche Vorstellungen davon haben, welchen Weg Wülfrath aus dieser Ausgangslage heraus einschlagen soll.
CDU-Fraktionschef Axel Effert forderte bei drei Themen („Irrwegen“) eine Kursänderung der Verwaltung. So sollen die Gewerbesteuereinnahmen mit einem Aktionsbündel ersteigert werden. Die Stadt solle interessante Grundstücke ankaufen, aufbereiten und zeitgemäß bewerben. Zur Not könne sich die CDU auch eine Absenkung der Gewerbesteuer vorstellen. „Zur Not sogar zulasten der Grundsteuer“, machte Effert deutlich. Und er sagte sogar: „Für dieses Ziel ist die CDU-Fraktion sogar bereit, neue Schulden zu machen — aber an der richtigen Stelle.“
Zweiter großer Kritikpunkt bleiben für die CDU die hohen Personalkosten. „Die CDU wird für die Haushalte ab 2018 beantragen, die Personalkosten in Anlehnung an die Kreislösung konsequent zu deckeln“, kündigte Effert an. Die Priorisierung der Aufgaben sieht die CDU bei der Verwaltung. Abschließende Kritik übte Effert zum Thema Brandschutz. Für Effert und Co. eine „florierende, hochprofessionelle Industrie“. Er wies darauf hin, dass Hilfsfristen der Feuerwehr nicht im Gesetz verankert sind und forderte eine städteübergreifende Lösung für die Einsatzgebiete der Feuerwehren.
Im Kontrast lag der Fokus bei SPD-Fraktionsvorsitzenden Manfred Hoffmann nicht auf dem Sparen, sondern auf der Investition in die Zukunft. Er betonte: „Wer nur auf Schuldentilgung drängt und die Infrastruktur ,kaputt spart’ wird die Zukunft nicht gestalten.“
So möchte die SPD die Personalressourcen im Planungsamt aufstocken. Hoffmann: „Das Planungsamt ist das kommunale Amt, das mit seiner Arbeit dafür sorgt, dass Geld in und durch diese Stadt fließt.“
Zudem betont die SPD die Relevanz der Quartiersentwicklung, Die sozialen Beziehungen im Wohnumfeld müssten stärker in den Blick geraten. „Wer durch rein betriebswirtschaftliches Denken Wohnungsbaupolitik betreibt und den Menschen und seine Interessen dabei übersieht, handelt inhuman.“ Das Miteinander der Menschen sei das Fundament einer Stadt, nicht Stein und Mörtel.
Wolfgang Peetz, Fraktionschef der Wülfrather Gruppe, stellte sich klar auf die Seite der Sparer. In seiner Rede fragte er: „Wann, wenn nicht heute, in dieser historischen Zinssituation, wollen Sie anfangen, unsere Altschulden abzubauen?“ Die WG wies auf den städtischen Schuldenstand von rund 72 Millionen Euro hin. Gertreu der Binsenweisheit „Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen“ sage Peetz noch für die aktuelle Legislaturperiode Steuererhöhungen oder ein Haushaltssicherungskonzept voraus. Denn: „Wir bewegen uns mit diesem Haushalt auf sehr dünnem Eis.“ Peetz kritisierte CDU und SPD, die seiner Meinung nach zu oft Lenkungsentscheidungen auf die Verwaltung abwälzten.
