Freies W-Lan für die Innenstadt ist noch fern
Ausstattung für Familien in städtischen Flüchtlingsunterkünften geht jetzt auf die Zielgerade.
Wülfrath. Die Innenstadt mit der Fußgängerzone als Treffpunkt für Menschen weiterzuentwickeln, das ist ein zentrales Anliegen für die Ratsfraktion der Grünen. „Deshalb hat der Rat auch auf unsere Initiative hin Hotspots beschlossen, um hier freies W-Lan bieten zu können. Die gibt es aber immer noch nicht, weil die Verwaltung rechtliche Bedenken hatte. Die sind längst ausgeräumt. Von der Verwaltung wünschen wir uns mehr Schwung bei der Umsetzung von Beschlüssen“, hatte jüngst Fraktionsvorsitzender Stephan Mrstik im Gespräch mit der WZ erklärt. Die gescholtene Verwaltung sieht die Sache auf Anfrage allerdings ganz anders.
Nachgehakt
„Beschlossen wurde nach Diskussion im entsprechenden Fachausschuss nur die Prüfung der Möglichkeiten, ein frei zugängliches Drahtlosnetzwerk einzurichten, nicht die Einrichtung selbst. Und diesbezüglich fanden und finden Gespräche statt“, sagt Stadtsprecherin Franca Calvano. In der Tat hätten sich die rechtlichen Bedenken der Stadt inzwischen weitgehend zerstreut.
Bekanntlich hat die Bundesregierung Ende Juni das Telemediengesetz geändert und damit neue Regelungen für den Betrieb von offenem W-Lan geschaffen. Statt dem bisherigen Prinzip der Störerhaftung hat man sich darauf verständigt, die Betreiber im Missbrauchsfall zu Netzsperren zu verpflichten. Wird ein Anschluss als Ausgangspunkt für illegale Handlungen ermittelt, kann der jeweilige Betreiber dazu verpflichtet werden, den Zugriff auf bestimmte Inhalte zu unterbinden. Reagiert er nicht, bleibt der Betreiber weiter in der Haftung. Weil außer der IP-Adresse des Anschlusses meist keine weiteren Informationen vorliegen, ist der Inhaber der ermittelten IP-Adresse bei Rechtsverstößen immer auch der erste Ansprechpartner.
Bei der Frage der Finanzierung hofft die Stadt laut Calvano darauf, Ende 2017/Anfang 2018 Fördermittel aus dem Programm „WiFi4EU“ der Europäischen Union einwerben zu können. „Auch das wird gerade geprüft“, so die Stadtsprecherin.
Bezüglich eines weiteren freien W-Lan-Projekts ist Wülfrath inzwischen fast am Ziel angekommen. Der Auftrag des Stadtrates, die Flüchtlingsunterkünfte mit freiem Internet auszustatten, um die Kommunikation mit den Familien in den Herkunftsländern zu erleichtern, wurde tatsächlich zunächst nicht umgesetzt. „Nach Abstimmung mit den Freifunkern aus Wuppertal müssen für die Versorgung zumindest der großen Unterkünfte nicht nur Router angeschafft, sondern auch Zuleitungen verlegt werden“, hatte Sozialdezernentin Michaele Berster im Februar erklärt. Die Kosten schätzte sie damals auf einmalig 10 000 Euro plus jährlich weitere 5000 Euro. „Es soll kommen, aber angesichts dieser Summen eben nicht vorbei an der Politik“, so Berster weiter. Der Rat hielt an seiner Forderung fest.
„Bis zum Ende dieser Woche sollen die Arbeiten mit den Partnern Telekom und Freifunker abgeschlossen sein, damit alle großen Familieneinheiten in unseren Unterkünften mit freiem Internet versorgt sind“, sagte Fanca Calvano jetzt auf Nachfrage. Wo genau die Router installiert und Leitungen verlegt sind, wollte die Stadt nicht preisgeben. Die Kosten bezifferte die Stadtsprecherin mit 15 000 Euro für das erste Jahr sowie weiteren 5000 Euro für jedes Folgejahr.
