Gewerbesteuer rettet Haushalt
Die Politik einigt sich auf einen Kompromiss — auch weil mindestens zwei Firmen höhere Steuerzahlungen angekündigt haben.
Wülfrath. Wolfgang Köster atmet auf: Der Haushaltsplan 2013 wird noch im Frühjahr verabschiedet. Dann kann auch der Vorsitzende des Stadtkulturbundes mit den Zuschüssen für Chöre und Orchester rechnen. „Nicht, dass ich in Sorge gewesen wäre. Aber man macht sich schon seine Gedanken, nachdem wir Post von der Bürgermeisterin bekommen hatten“, sagt er.
Seit Mittwochabend sind die Unsicherheiten aber verflogen: Die Politik hat sich auf einen Haushaltskompromiss geeinigt. Nach einer weiteren interfraktionellen Gesprächsrunde, zu der Bürgermeisterin Claudia Panke eingeladen hatte, ist eine sichere Mehrheit für den Haushalt 2013 erkennbar. „Alle Fraktionen haben sich deutlich aufeinander zu bewegt“, so Panke.
Am Dienstag, 14. Mai, findet jetzt eine Sonderratssitzung zur Verabschiedung des Haushalts statt. Im ersten Anlauf am 19. März wurde eine Mehrheit noch verfehlt. Da votierten nur SPD und WG für den Entwurf. Nun sind wohl bis auf die DLW alle anderen Fraktionen mit von der Partie (siehe Info-Box). Dabei haben sich die Daten im Etatentwurf nur an einer einzigen Stelle verändert: bei den Gewerbesteuereinnahmen.
Rainer Ritsche, Kämmerer
Mindestens zwei Unternehmen haben laut Kämmerer Rainer Ritsche deutlich höhere Zahlungen angekündigt. Für 2013 soll, aufgrund der neuen Prognosen, das im Dezember noch mit 2,9 Millionen Euro geplante Defizit auf 2,3 Millionen Euro reduziert werden können. Ab 2014 sollen wieder ausgeglichene Haushalte vorgelegt werden: 68 000 Euro 2014, rund 30 000 Euro in 2015. In diesem Jahr steigen die Gewerbesteuereinnahmen statt der erwarteten 10,66 Millionen auf 13,3 Millionen Euro, in 2014 auf 12,85 Millionen (statt 11,69) und in 2015 auf 13,3 Millionen (12,14).
Ritsche betont, „dass die Zahlen Annahmen sind. Im Herbst oder im Sommer kann das anders aussehen: schlechter oder besser. Ich kann nicht in die Zukunft sehen“.
Folgende Absprachen sind wesentliche Bestandteile der gefundenen Kompromisslinie: Die Grundsteuern werden nicht erhöht. Der beschlossene Eckwert aus Personal- und Sachaufwendungen sowie aus Erträgen soll für die Folgejahre übernommen werden. Die Wiederbesetzung künftig freiwerdender oder die Einrichtung neuer Stellen soll mit einer Aufgabenkritik verbunden werden. Diese waren aber auch schon Basis in der Abstimmung des Stadtrates im März.
