Haushalt: Alles wird geprüft
SPD, CDU und Velbert anders wollen gemeinsam Sparpläne entwickeln. Eine Steuererhöhung sei das letzte Mittel.
Verlbert. Kleine Rädchen nachjustieren war gestern. Die Politik steht unverhofft vor der Monsteraufgabe, ein Haushaltsloch von jährlich sechs Millionen Euro zu stopfen. Jetzt müssen also große Räder gedreht werden. CDU, SPD und Velbert anders teilten gestern mit, dass sie gemeinsam einen Sparkurs erarbeiten wollen.
„Wir sprechen nicht von einer Koalition, sondern einer Kooperation“, erklärt CDU-Fraktionschef Manfred Bolz, die ungewöhnliche Allianz der drei Fraktionen. Die Idee zu der Kooperation sei auf privater Ebene entstanden, so Velbert-anders-Fraktionsvorsitzender August-Friedrich Tonscheid. Man wolle sich so für die Sparideen eine verlässliche Mehrheit sichern. „Es ist ein Zweckbündnis“, sagt Bolz.
Die Fraktionen müssen bis Ende März ganz genau wissen, wo man in Velbert den Rotstift ansetzen will, um rechtzeitig den Doppelhaushalt 2015/2016 einbringen zu können.
Bürgermeister Dirk Lukrafka (CDU) ließ bereits anklingen, dass er sich die Schließung von städtischen Einrichtungen schwer vorstellen könne. Manfred Bolz macht jedoch deutlich:. „Die pauschale Aussage ,Es geht ohne Schließungen’ können wir nicht machen.“ Man müsse ganz wertfrei die Situation angehen und zunächst Profis an die Sache lassen, erklärte SPD-Fraktionschef Gerno Böll-Schlereth. Damit ist das Gemeindeprüfungsamt gemeint, dass sich möglichst bald die Strukturen in Einrichtungen wie VHS, Stadtbücherei sowie Musik- und Kunstschule ansehen soll.
Offenbar steht für die drei Fraktionen erst ein Eckpfeiler fest: „Eine Steuererhöhung ist das letzte Mittel“, sagt Bolz.
Außerhalb des Kooperationsgrüppchens sieht das ganz anders aus. Die Grünen schlagen vor, die Gewerbesteuer um zehn Prozentpunkte anzuheben. „Der Haushalt ist noch immer schöngerechnet, deshalb kommen wir mit einfachen Sparmaßnahmen allein nicht hin“, sagt Grünen Fraktionsvorsitzende Esther Kanschat.
So oder so wird das Millionenloch in Folge der neu berechneten Schlüsselzahlen spürbar werden. Manfred Bolz: „Klar, das wird den Leuten wehtun.“
