Haushalt sieht eisernes Sparen vor
Auf der Kippe steht laut Etatentwurf unter anderem das Service-Büro an der Elberfelder Straße.
Neviges. Wird das Service-Büro an der Elberfelder Straße, das nur noch donnerstags geöffnet hat, bald ganz geschlossen? Das sieht eine der Maßnahmen im Haushaltssanierungsplan vor. Bürgermeister Dirk Lukrafka brachte für den erkrankten Kämmerer Ansgar Bensch auf einer Sondersitzung des Rates den Entwurf zum Haushalt 2017 ein. Zur Disposition steht ebenfalls das Service-Büro im benachbarten Langenberg. „Das sind schließlich Maßnahmen, die große Diskussionen auslösen werden“, prophezeit der Bürgermeister, der sich dadurch eine Einsparung von 51 500 Euro ab 2017 verspricht.
Wer sich künftig im Winter in städtischen Gebäuden aufhält, sollte sich warm anziehen: Um den Energieverbrauch zu senken, sollen die Temperaturen heruntergefahren werden, das bringt eine Einsparung von jährlich 85 000 Euro. „Kultur ist immer ein Zuschussgeschäft“, betonte der Bürgermeister, der durch ein überarbeitetes Kulturprogramm im Abendbereich mehr Menschen in die Spielstätten locken will. Eine weitere Einnahmesteigerung verspricht sich die Kämmerei durch eine neue Preisstruktur für die Eintrittsgelder, die unter Einbeziehung des städtischen Kulturausschusses erarbeitet werden soll.
Die Umwandlung des Schülerspezialverkehrs auf eine sogenannte Wegstreckenentschädigung stand schon einmal auf der Agenda, nun soll die Umsetzung den Haushalt ab 2016 um 120 000 Euro entlasten. Betroffen wären nach Auskunft von Stadtsprecher Hans-Joachim Blißenbach zurzeit 67 Schüler in den ländlichen Bereichen von Neviges und Langenberg, die bislang von einem Taxi- oder Busunternehmen zur Schule gebracht werden. Fahren Eltern oder Nachbarn mit ihrem privaten Wagen, gibt es nach Vorgaben des Landes NRW eine Entschädigung von 13 Cent pro Kilometer.
Ab 2018 soll eine Wettbürosteuer jährlich 150 000 Euro in die städtische Kasse spülen, allerdings müssen für die neue Einnahmequelle der Kommunen noch höchstrichterliche Entscheidungen abgewartet werden. Die Erhöhung bestehender Steuern möchte der Bürgermeister nicht mehr ausklammern. „Wir werden uns dann damit beschäftigen müssen, wenn die Stadt Velbert den Gewerbesteueransatz für das Haushaltsjahr 2016 in Höhe von 46,2 Millionen Euro signifikant unterschreiten sollte“, kündigte am Montag der Verwaltungschef an. Mit dem Haushaltsplanentwurf 2017 wird zum ersten Mal ein Volumen von 200 Millionen Euro überschritten. Kämmerer Bensch setzt einen Aufwand von 209 695 580 Euro an und hofft auf einen Ertrag von 212 959 620 Euro.
16 Millionen Euro werden investiert, vor allem in Bildung, Kultur und Sport mit der Anschubfinanzierung einer neuen Grundschule am Wasserturmhochhaus in Velbert sowie der Sanierung städtischer Gebäude und Sportanlagen. Zudem ist der Kauf neuer Feuerwehrfahrzeuge geplant, der Neubau des Schloss- und Beschlägemuseums in der Villa Herminghaus ist ebenfalls eingepreist. Als eine weitere große Aufgabe sieht Dirk Lukrafka die Schaffung einer neuen Funktion für Außengelände und Herrenhaus des Hardenberger Schlosses an.
