Ralph Mielke: „Der Rat windet sich heraus“
Wülfrath. Ralph Mielke, Fraktionsvorsitzender der Wülfrather Gruppe, und sein Stellvertreter Wolfgang Peetz sprechen sich dafür aus, die „aufgeblähte städtische Infrastruktur“ den realen Bedingungen anzupassen.
Herr Mielke, Herr Peetz — 2011 hat die Wülfrather Gruppe noch auf „überflüssige Reden“ zum Haushalt verzichtet. Woher kam in diesem Jahr der Sinneswandel, sich wieder zu Wort zu melden?
Mielke: Erst einmal haben uns viele Bürger gefragt, warum wir 2011 nichts gesagt haben. Und dann wollten wir den Fokus auf unsere alte Forderung, die Aufgabenkritik in der Verwaltung, lenken. Irgendwann muss man damit mal anfangen. Der Rat windet sich momentan heraus.
Welche Bereiche der Verwaltung sind von der Aufgabenkritik betroffen?
Peetz: Es ist kein Bereich tabu. Nach zehn Jahren Haushaltssicherungskonzept ist es uns nicht gelungen, zu zeigen, wie eine Stadt mit rund 21 000 Einwohnern überleben kann. Grund ist die aufgeblähte Infrastruktur, die für eine viel größere Stadt ausgelegt ist.
Was kann getan werden, um diese Infrastruktur zu verkleinern?
Peetz: Es gibt drei Möglichkeiten. Erstens: auf Bevölkerungszuwachs hoffen — das wäre illusorisch. Zweitens, wie es die CDU will, durch Steuererhöhungen — das ist Quatsch. Und drittens, das wäre unser Vorschlag, durch eine Anpassung der Infrastruktur. Wir müssen eine Mindestgrenze der Maßnahmen oder Einrichtungen definieren, die erhalten bleiben sollen.
Wo fängt diese Grenze an?
Peetz: Wir haben uns darauf verständigt, dass Stadthalle, Zeittunnel oder Museum verzichtbar wären — oder anders finanziert werden müssen. Das Hallenbad hingegen ist wegen des Schulsports unverzichtbar. Der Rat muss hier strategische Vorgaben geben — weder mit dem Rasenmäher wie die CDU, noch ohne Gegenfinanzierungsvorschläge wie die SPD. Wenn wir dann immer noch keinen ausgeglichenen Haushalt haben, müssen wir ganz stark interkommunal zusammenarbeiten. Die Wülfrather müssen aber auch lernen, mal in den Bus zu steigen, und das Kleinstadtdenken überwinden. Das Gebilde Kreis Mettmann muss zusammenrücken.
Muss der Kreis auch für den Erhalt des Zeittunnels sorgen?
Mielke: Er ist das Museum mit den zweitmeisten Besuchern im Kreis. Also ja. Peetz: Wenn der Tunnel nach zwölf Jahren zugemacht wird, war es eben ein Projekt auf Zeit. Um ihn zu erhalten, muss ein interessantes Konzept mit wechselnden Ausstellungen her. Wir schlagen vor, ihn gemeinsam mit Rheinkalk zum Kalkmuseum zu machen.
Noch einmal zurück zur Aufgabenkritik. Sorgt das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF), das Sie kritisieren, nicht für genügend Transparenz, um gezielt auszusortieren?
Mielke: Das NKF in Reinform ist ja nicht schlecht. Der Aufwand ist nur zu hoch. Seit der Einführung hat sich das Personal in der Finanzverwaltung vervierfacht. Da wird ein Riesenaufwand betrieben. Dem Bürger dürfte allerdings ziemlich egal sein, wie welche Posten gebucht werden und wer die wievielte Buchführung macht. Wir müssen uns auf das Wesentliche konzentrieren.
Sie haben ihren Infotreff mitten in der Stadt. Hier passiert ja zuletzt einiges — Stichwort Stadtentwicklungsprogramm.
Mielke: Auf jeden Fall. In dieser Legislaturperiode sind Dinge in Gang gekommen wie in den vergangenen 20 Jahren nicht, nachdem das Dartspiel um die Stadthalle endlich vorbei war. Das schreiben wir uns mit unserer Bürgermeisterin Claudia Panke auf die Fahnen.
Frau Panke hat sich früh festgelegt, 2015 erneut kandidieren zu wollen.
Peetz: Klar, das ist ein positives Signal für die Zukunft.
