Rathaus: „Genau aufs Ergebnis schauen“
Die Parteien suchen jetzt nach einer Linie, wie sie mit dem Votum der Bürger umgehen wollen.
Ratingen. Der Eiertanz um das Rathaus geht weiter. Nachdem der Bürgerentscheid vom Sonntag weder eine Entscheidung noch mehr Klarheit gebracht hat, ist jetzt der Rat gefordert, eine klare und nachvollziehbare Linie zu finden. Doch wie die aussehen wird, ist noch völlig offen.
Die Sanierungsbefürworter (Grüne, FDP und Ratinger Linke) sehen sich durch den neuerlichen Bürgerentscheid in Sachen Rathaus bestätigt: Auch wenn die Abstimmung letztlich ungültig ist, weil die vorgeschriebene Mindeststimmenzahl nicht erreicht wurde, sehen sie im Ergebnis eine klare Tendenz: Es gab wieder deutlich mehr Stimmen gegen als für einen Neubau, also muss saniert werden.
In der SPD, die vor der Abstimmung keine klare Empfehlung an ihre Anhänger angegeben hatte, tendiert man ebenfalls dahin, den Bürgerwillen bei der künftigen Marschrichtung zu berücksichtigen. Joachim Galinke sagte am Wahlabend, der Rat müsse aus dem neuen Ergebnis lesen.
CDU und Bürger Union zeigen in ersten Reaktionen nach der Abstimmung wenig Neigung, von ihrem Kurs abzuweichen. "Die Sachargumente bleiben nach wie vor bestehen, die Frage ist, welche Schlussfolgerungen man aus der Ergebnis der Wahl zieht", sagte CDU-Stadtverbandschef Rolf Steuwe. Inzwischen wird kolportiert, dass Steuwe einmal geäußert haben soll, falls eine Mehrheit für die Sanierung stimme, das Quorum aber nicht erreicht wird, er seiner Partei dann dennoch die Sanierung empfehlen würde. Steuwe dazu: "Das stimmt so nicht. Ich habe gesagt, man wäre klug beraten, genau aufs Ergebnis zu schauen und nicht gedankenlos an dem Votum vorbeizugehen." Über die künftige CDU-Position sollte gestern Abend auf der Fraktionssitzung gesprochen werden. Steuwe geht aber davon aus, dass das Thema erst nach den Sommerferien wieder behandelt wird.
Die Initiative "Mehr Demokratie" kritisierte die Abstimmungshürde beim Bürgerentscheid. "Wegen des Killerquorums landen jetzt alle abgegebenen Stimmen im Papierkorb", so Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von "Mehr Demokratie". Der Verein setzt sich für quorenlose Bürgerentscheide ein.
Breiten Raum für Spekulationen bietet die geringe Wahlbeteiligung. Interessiert das Thema die Bürger tatsächlich so wenig oder ist die Verweigerung an der Wahlurne vielmehr Ausdruck einer Verdrossenheit? Ist es eine schallende Ohrfeige für den Stadtrat oder vielmehr der Auftrag: Jetzt macht mal! Bei der Analyse der Ergebnisse in den Stadtteilen zeigt sich überall eine deutliche Mehrheit für "Nein" - bis auf Eggerscheidt. Im "Königreich Diehl", wie mancher scherzhaft sagt, gab es nicht nur die höchste Wahlbeteiligung (30 Prozent), sondern auch das einzige umgekehrte Ergebnis: 64 Prozent Ja- und 36 Prozent Nein-Stimmen. Die geringsten Wahlbeteiligungen gab es in Schwarzbach (neun Prozent) und West (13 %), aber auch in Tiefenbroich (17 %) und Lintorf (17,5 %) drängte es die Leute nicht in Scharen zur Abstimmung. Hochburgen der Nein-Sager sind übrigens Homberg und Schwarzbach (je 68 Prozent), Tiefenbroich (65 %), Hösel und Lintorf (je 62 %). Die Briefwähler votierten im allgemeinen Trend.
