Ratingen: Nichts ist entschieden - Rathausfrage bleibt offen
Beim Bürgerentscheid wurde die Mindeststimmenzahl nicht erreicht. Wahlbeteiligung so gering wie noch nie.
Ratingen. Die Rathausfrage bleibt weiter offen: Der Bürgerentscheid ist gestern ohne greifbares Ergebnis ausgegangen, weil weder bei den Ja-, noch bei den Nein-Stimmen die erforderliche Mindestzahl erreicht wurde.
Mit Ja stimmten 7894 Bürger (40,4 Prozent), mit Nein votierten 11 648 (59,6 Prozent). Ungültige Stimmen gab es 54. An der Abstimmung haben insgesamt 19 542 Wahlberechtigte teilgenommen, was eine Wahlbeteiligung von dürftigen 26,1 Prozent entspricht. Für ein gültiges Ergebnis hätte das Quorum von 14 942 Stimmen für eine Antwort auf die Fragestellung "Soll die Stadt Ratingen in der Innenstadt ein neues Rathaus errichten?" zustandekommen müssen.
Und das sagten die Politiker:
Ewald Vielhaus (CDU): "Die Bürger haben die Entscheidung an den Stadtrat zurückgegeben."
Christian Wiglow (SPD): "Dieser Bürgerentscheid sollte das Ergebnis des letzten Bürgerentscheids ändern. Das ist aber nicht geschehen. Deshalb gilt für mich nach dieser Wahl der alte Bürgerentscheid."
Lothar Diehl (Bürger Union): "Das politische Gemetzel geht jetzt weiter, weil der Bürgerentscheid nicht entschieden ist." Susanne Stocks (Grüne): "Schade, dass wegen der geringen Wahlbeteiligung der Entscheid ungültig ist. Das Ergebnis ist wegen der Mehrheit an Nein-Stimmen dennoch eindeutig."
