Ratingen: Ein guter Rat ist teuer - das kostet die Lokalpolitik
Für ihre Lokalpolitiker gibt die Stadt jährlich 630.000 Euro aus. Pauschalen und Sitzungsgelder sind gesetzlich vorgegeben.
Ratingen. Sechs Fraktionen, 60 Ratsmitglieder, 200 sachkundiger Bürger, 33 Ausschüsse, Beiräte, Kommissionen und Arbeitskreise - das kommunalpolitische Alltagsgeschäft ist aufwändig geworden. Und damit auch teuer: Für monatliche Pauschalen, Sitzungsgelder, Aufwandsentschädigungen und Ersatz für Verdienstausfall von Ratsmitgliedern und sachkundigen Bürgern muss die Stadt tief ins Säckel greifen. Pro Einwohner lässt die Stadt Ratingen sich die Politik 7,42Euro kosten, in der Summe macht das gut 630000 Euro im Jahr. Damit liegt Ratingen im oberen Mittelfeld vergleichbarer Gemeinden.
Ein großer Batzen, der bei manchem die Frage aufkommen lässt: Muss das so teuer sein? In der Ratssitzung am Dienstag wehrte sich die Bürger-Union dagegen, den vor Jahren abgeschafften, weil wirkungslosen Wirtschaftsförderungsausschuss wieder einzuführen. Auch bei der Zahl der Mitglieder verschiedener Ausschüsse wollte die BU auf die Kostenbremse treten und warf den anderen Fraktionen vor, sie wollten ihren sachkundigen Bürgern Posten verschaffen.
Wie viel gibt es denn wofür? "Die Beträge sind alle gesetzlich geregelt und in der Entschädigungsordnung des Landes festgelegt", stellt Bernd Berein, Experte in Ratsangelegenheiten, klar. Die Tarife und Pauschalen werden also nicht willkürlich oder gar von den Politikern selbst festgesetzt, sondern vom Innenminister vorgegeben. Im einzelnen sind die Pauschalen und Beträge gar nicht mal so hoch, aber multipliziert mit der Zahl der Ratsmitglieder und der Sitzungen laufen schnell erkleckliche Summen auf.
Beispiele: Fraktionen mit bis zu fünf Mitgliedern bekommen einen Sockelbetrag von 515,60Euro monatlich, die mit mehr als fünf Mitgliedern nur 368,28Euro, dafür aber noch pauschal 147,32 Euro für jedes Mitglied. Für Miete der Fraktionsräume, Heizung, Strom, Reinigung und so weiter sind im Haushaltsplan rund 65.000 Euro ausgewiesen.
Was bekommen Ratsmitglieder? In Ratingen werden 252,50 Euro Monatspauschale plus 17,30 Euro für jede Sitzung bezahlt. Sachkundige Bürger bekommen nur 26,50 Euro Sitzungsgeld. Vergütet wird auch die Teilnahme an Fraktionssitzungen. Als Kostenbremse werden Ratsmitgliedern aber maximal 40 Fraktionssitzungen im Jahr vergütet (sachkundigen Bürgern 25).
Eine Zulage gibt es für Fraktionsvorsitzende: Bei mehr als zehn Mitgliedern in der Fraktion bekommt der Vorsitzende die dreifache Pauschale (1026Euro), bei kleineren Fraktionen den doppelten Satz (684Euro). Die Stellvertreter müssen sich mit 342 Euro zusätzlich begnügen. Den dreifachen Satz bekommt auch der erste Stellvertreter des Bürgermeisters, der zweite nur das Anderthalbfache.
Wer seine Zeit im Ausschuss oder Rat und nicht an seiner Arbeitsstelle verbringt, hat zudem Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls. Der Regelstundensatz ist dabei auf 9,20 Euro festgesetzt, höhere Tarife sind möglich, aber mehr als 25 Euro werden keinesfalls gezahlt.
