Ratingen: Neue Ogata-Finanzierung
Hauptausschuss: Betrugsskandal, Sicherheitsdienst und Ganztag waren am Mittwoch Themen.
Ratingen. 43 Tagesordnungspunkte allein im öffentlichen Teil: Der Haupt- und Finanzausschuss hatte gestern Nachmittag ein pralles Programm zu absolvieren - und dafür nur gut vier Stunden Zeit bis zum ersten WM-Halbfinalspiel. Nach drei Stunden hatte man gerade ein Dutzend Punkte abgearbeitet, dann aber richtig Gas gegeben.
Mit Spannung waren die Antworten des Bürgermeisters auf Anfragen von SPD und CDU zum aktuellen Betrugsskandal im Hochbauamt erwartet worden. Klaus Hellwig, Leiter der Rechnungsprüfungsamtes (RPA), erläuterte, dass mit der Neustrukturierung der zentralen Vergabeverwaltung eingeführt wurde, dass Aufträge unter 5000 Euro ohne Beteiligung oder Zustimmung des RPA vergeben werden konnten. Die aktuelle Schadenssumme durch fingierte Rechnungen bezifferte Bürgemeister Harald Birkenkamp auf 2,161 Millionen Euro. Von den Vermögenswerten des betrügerischen Mitarbeiters habe die Staatsanwaltschaft 242000 Euro "arrestiert", die Stadt habe zudem ein Anwaltsbüro beauftragt, weiteres Vermögen zu sichern.
Versichert sei die Stadt gegen solche Schäden lediglich mit 125000 Euro. Die CDU hatte auch Fragen zur Freistellung des Baudezernenten. Birkenkamp räumte ein, dass eine Anhörung Netzel nicht erfolgt sei, aber auch nach dem Beamtenrecht nicht erforderlich sei. Die Informationen, dass Netzel seine Heizungsanlage von der in den Betrugsskandal verwickelten Firma hat einbauen lassen, habe ihm Netzel mit seinem Anwalt "fünf Tage nach Bekanntwerden" des Betrugsfalls gegeben. Birkenkamp: "Die Unterlagen waren aber nicht vollständig."
Nahezu einhelliges Lob gab es für den Verwaltungsvorschlag, den externen Sicherheitsdienst ab 2011 für zwei weitere Jahre zu beauftragen. Da im Jugendzentrum Manege das Angebot für ab 16-Jährige wieder ausgebaut werden soll, würde dadurch auch ein weiterer Einsatz des Sicherheitsdienstes erforderlich werden. "Der kommt in der Bevölkerung sehr gut an. Er wird nicht nur begrüßt, sondern oft auch gefordert", verteidigte Birkenkamp die erforderlichen 111000 Euro pro Jahr.
Umgestellt wird die Finanzierung der Träger der Offenen Ganztagsschule (Ogata). Statt wie bisher 51000 Euro pro Gruppe zu zahlen, soll künftig ein Pro-Kopf-Zuschuss gezahlt werden. Da zugleich die Gruppenstärke von 25 auf 27 angehoben wird, gibt es heruntergerechnet 1880 Euro pro Kind. Schuldezernent Rolf Steuwe: "Die Gruppen können so viel flexibler arbeiten." Zudem gibt es einen Sonderzuschuss von 3300Euro pro Gruppe.
