Ratingen: Politik stellt Sanierung des Rathauses in Frage
CDU und SPD wollen die Luftmessungen aktualisieren und eine Sanierung für 30 Millionen Euro neu bewerten lassen.
Ratingen. Ist es der hohe Kostendruck angesichts einer immer leerer werdenden Stadtkasse? Oder nagen leise Zweifel am bisherigen Verfahren? Nach Jahren unzähliger Debatten, Gutachten, Gegengutachten, Bürgerentscheide, Anträge, Beschlüsse und Entwürfe gibt es in Sachen Rathaus immer noch kein handfestes Ergebnis.
Es gibt jedoch einen gültigen Ratsbeschluss zur Sanierung - und eine aktuelle Vorlage, die einen Neubau nur geringfügig teurer als die Sanierung darstellt. Wie auch immer: Rund 30 Millionen Euro Kosten stehen im Raum, egal für welche Lösung. Dieser Summe stehen künftig immer größere klaffende Löcher im Etat gegenüber. Das hat offenbar CDU und SPD getrieben, die Grundsatzfrage anzudenken und die Ursache allen Übels wieder in den Blick zu nehmen: die PCB-Belastung.
Ende der 1990er-Jahre waren umfangreiche Schadstoffmessungen vorgenommen und vier besonders stark belastete Räume probeweise saniert worden - mit letztlich unbefriedigendem Ergebnis. In den Folgejahren bis etwa 2005 gab es dann weitere Luftmessungen.
Die CDU-Fraktion beantragt, die "veralteten Messwerte durch ein führendes deutsches Institut unter breiter Öffentlichkeitsbeteiligung" aktualisieren zu lassen. Die SPD möchte die Schadstoffbelastung und die Sanierungsdringlichkeit "neu bewerten".
Laut PCB-Richtlinie ist erst bei Raumluftwerten über 3000Nanogramm pro Kubikmeter eine Sanierung mit einem Zielwert von unter 300 Nanogramm/Kubikmeter vorgeschrieben. CDU-Fraktionschef Ewald Vielhaus macht deshalb den Umkehrschluss: "Lägen im Rathausgebäude keine Werte über 3000 vor, käme auch eine bislang ausgeschlossene deutlich weniger aufwändige Sanierung in Frage."
Damit am Ende das Ergebnis der Messungen nicht angezweifelt wird, soll es bei der Ermittlung "eine größtmögliche Transparenz für alle Bürger" geben. Das CDU-Fazit: Liegen die Werte unter 3000 Nanogramm, gibt es eine neue Entscheidungsgrundlage für die Sanierung, bei Werten über 3000 käme "in erster Linie ein Neubau in Frage".
SPD-Fraktionschef Christian Wiglow lenkt sein Augenmerk auf einen Passus in der PCB-Richtlinie: Der besagt, dass bei PCB-Werten zwischen 300 und 3000 Nanogramm die Ursache aufzuspüren und "unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit" mittelfristig zu beseitigen sei. Im Rathaus-Arbeitskreis hätte die Verwaltung übrigens mitgeteilt, dass die bestehende PCB-Belastung aus Gesundheitsgründen "nicht zum Handeln zwinge", so Wiglow. Im Protokoll fehle allerdings diese Aussage.
