SPD-Fraktionsvorsitzender Manfred Hoffmann: „Wir wollen ein Signal setzen“
Wülfrath. SPD-Fraktionsvorsitzender Manfred Hoffmann erklärt im WZ-Gespräch, warum die SPD den Haushalt 2012 ablehnt.
Herr Hoffmann, warum hat die SPD den Haushaltsplan 2012 abgelehnt?
Manfred Hoffmann: Wir hampeln seit Jahren mit Haushaltssicherungskonzepten herum. Die Konzepte hat die SPD mitgetragen, um einen strukturell ausgeglichenen Haushalt zu schaffen. Beim Plan 2012 ist aus unserer Sicht unter anderem die Gewerbesteuereinnahme zu hoch angesetzt. Wenn die einbricht, fällt das Haushaltssicherungskonzept zusammen.
Wir wollen mit der Ablehnung ein Signal setzen. Probleme, die durch das Sparen mit der Rasenmähermethode entstehen, sehen wir vor allem in der Jugendhilfe oder Grünpflege. Wir müssen jeden Posten einzeln bewerten.
Um das tun zu können, fehlen manchmal Basisdaten aus der Verwaltung, wie jüngst beim überholten Grünflächenkataster.
Hoffmann: Solche Grundlagen, wie Kataster oder Immobilienstand, muss man haben, um mit dem Neuen Kommunalen Finanzmanagement arbeiten zu können. Dafür müssen Mitarbeiter aber auch geschult sein. Kämmerer Rainer Ritsche ist dabei, dort Struktur ’reinzubekommen.
Kommen Sperrvermerke im Haushalt, nach denen die Verwaltung erst Maßnahmen umsetzen kann, wenn der Rat zustimmt, nicht der SPD-Politik entgegen?
Hoffmann: Sperrvermerke sind politische Instrumente. Aber was haben wir jetzt gemacht? Ein Beispiel: 150 000 Euro für Straßenrenovierungsmaßnahmen werden blockiert, weil die CDU möchte, dass wir noch mal darüber reden. So können wir Schlaglöcher bis zum Winter nicht flicken. Ich bin damit nicht zufrieden. Wir sind nicht gegen das Sparen, aber für Verändern und Umbauen.
Zuletzt ist die SPD mit Anträgen in Sachen Stellenbesetzungen in Jugendhilfe und Medienwelt gescheitert. Ist Politik ohne Mehrheit Sisyphusarbeit?
Hoffmann: Nein. Anträge müssen gestellt werden, damit Themen ins Bewusstsein gerufen werden. Es wäre ein typisches Beispiel für das Kaputtsparen, wenn wir ein Angebot wie die Medienwelt nicht aufrechterhalten könnten, weil aufgrund der dünnen Personaldecke Fördergelder wegbrechen.
Wie sehen Sie die Sekundarschule?
Hoffmann: 2007 hat uns keiner glauben wollen, dass die Hauptschule auslaufen wird. Mit der Sekundarschule machen wir etwas Neues. Das Gute aus Haupt- und Realschule soll dort möglichst erhalten bleiben.
Am Standort Bergstraße?
Hoffmann: Ja. Dort ist hinter dem Museum auch noch Platz für Erweiterungen.
Was passiert mit dem Hauptschulgebäude?
Hoffmann: Wohnen in der Innenstadt war immer strategisches Ziel der SPD. Gerade mit dem neuen Einkaufszentrum. Ich kann mir an der Schulstraße ein Mehrgenerationenwohnen als Exempel für Wülfrath vorstellen.
Stichwort Einkaufszentrum. Wird der Anger-Markt die Innenstadt beleben?
Hoffmann: Eindeutig ja. Die Innenstadt ist mehr als nur die Fußgängerzone. Die Händler müssen das ausnutzen.
Bürgermeisterin Claudia Panke hat angekündigt, 2015 erneut zu kandidieren.
Hoffmann: Dazu sagen wir zum jetzigen Zeitpunkt nichts. Erst kommen 2014 die Kommunalwahlen.
Nach mehr als 30 Jahren Schuldienst sind sie frischgebackener Pensionär. Haben Sie nun mehr Zeit für Politik?
Hoffmann: Natürlich. Ich will mich vor allem um den Nachwuchs kümmern. Letztendlich kommt die Jugend nur durch persönlichen Kontakt zur Politik. Das nehme ich mir vor.
