SPD will die Kita-Beiträge senken
Für 2017 steht auf der Agenda der Fraktion zudem ein neues Parkkonzept und das Sichern einer neuen Gewerbefläche.
Wülfrath. Neues Jahr, neue Vorsätze. Während die persönliche Ziele für 2017 — mehr Sport, weniger Fastfood — vielleicht schon wieder veraltet sind, sollten politische Vorsätze eigentlich länger überdauern. Die WZ wollte daher wissen: Was nehmen sich die großen Fraktionen im Rat für das junge Jahr vor? Im ersten Teil unserer Miniserie stellt die SPD ihre Ziele vor.
So wie es im Moment in der Innenstadt ist, soll es in den Augen der SPD nicht bleiben. „Die eine Stunden Parkzeit, etwa an der Goethestraße, reicht Vielen nicht aus. Gleichzeitig weichen viele Dauerparker in die nahen Wohngebiete aus“, skizziert Fraktionschef Manfred Hoffmann die Probleme. In diesem Jahr sollen sich noch einmal Profis das Parksystem der City ansehen. Die SPD schließt auch ein kostenpflichtiges Parken in der Innenstadt nicht aus. Hoffmann: „Es gibt ja Leute, die meinen, das kostenlose Parken wäre ein Standortvorteil, ich habe aber nicht den Eindruck, dass wegen der Parkgebühren weniger Menschen in Mettmann einkaufen.“
Anvisiert: Die Ziele
für Wülfrath 2017
Die Dauerparker sieht er nur noch auf dem Poco-Parkplatz an der Mettmanner Straße lokalisiert. Zudem kritisiert er: „Wir haben uns beim Diek stundenlang über die Parkplätze unterhalten und keinen Gedanken an die Radfahrer verschwendet.“ Da müsse sich seine Fraktion auch an die eigene Nase packen. Das Projekt Radfahrnetz möchte die SPD in näherer Zukunft angehen.
Die Stadt Wülfrath soll für junge Familien attraktiver werden. Der stellvertretende Bürgermeister Wolfgang Preuß findet: „Eigentlich müssten die Kitas kostenfrei sein.“ Doch er wisse, in Wülfrath wird das nur schrittweise möglich sein. Im nächsten Haushalt möchten die Sozialdemokraten das Thema konkret angehen. Preuß sagt: „Eine Senkung der Kindergartenbeiträge um fünf bis zehn Prozent ist das Ziel.“ Hoffmann schränkt ein: „Das wird aber nur möglich sein, wenn das der Haushalt hergibt.“ Schnellstmöglich müsse der Neubau eines neuen Kindergartens vorangetrieben werden. Preuß hofft auf einen Baubeginn in etwa einem Jahr.
Die SPD möchte ein Auge auf den aktuellen Entwurf des Regionalplans haben, der derzeit aufgestellt wird. „Wir müssen nicht nur die Interessen von Lhoist, sondern auch die der Stadt wahren“, sagt Manfred Hoffmann. In diesem Jahr müssten Gespräche mit dem Unternehmen über das mögliche Überlassen einer Gewerbefläche an der Meiersberger Straße (in der Nähe der Werkseinfahrt) stattfinden, die im Entwurf des Regionalplans schon als mögliche Gewerbefläche ausgewiesen ist.
„Wir brauchen keinen preisgünstigen, sondern sozialen Wohnungsbau, weil dort die Mieten verbindlich niedrig bleiben“, sagt Wolfgang Preuß. Die SPD fordert, dass die Stadttochter GWG etwa auf dem Bunkergrundstück an der Goethestraße Sozialwohnungen baut. Für die Zukunft der GWG, die derzeit keinen Geschäftsführer hat, wünscht sich die SPD eine Linie, die die Interessen der Stadt und des Rates vertritt. Hoffmann fragt: „Was nützt uns eine GWG, wenn sie nicht das baut, was die Stadt benötigt?“
Projekte für die Ellenbeek und Rohdenhaus sollen weiterentwickelt werden. „Die Ellenbeek leidet unter dem roten Platz, wo sich seit einiger Zeit die Aufenthaltsqualität verschlechtert hat“, stellt Fraktionschef Manfred Hoffmann fest. Dort müsse sich der Stadtteil neu strukturieren. Für die Politik sei das allerdings eine kaum lösbare Aufgabe. Wolfgang Preuß ist der Meinung: „Das ist eine Sache der Wirtschaftsförderung.“
