Stellungnahme der Stadt Velbert zur Standortalternative der Stadt Wuppertal für eine Forensik
Wortlaut der Pressemitteilung
Der Oberbürgermeister der Stadt Wuppertal hat am 30.10.2012 Frau Ministerin Steffens einen alternativen Standort für die Errichtung einer forensischen Klinik im Gebiet „Kleine Höhe", unmittelbar zur Stadtgrenze Velbert / Wuppertal, vorgeschlagen.
Die Stadt Velbert ist von dieser Entwicklung zu diesem neuen Standort überrascht worden. Eine vorherige kollegiale Information von Herrn Oberbürgermeister Jung an Herrn Bürgermeister Freitag wäre sicherlich sinnvoll gewesen und hätte im Vorfeld einige Irritationen verhindern können. Bedauerlicherweise wurde seitens der Stadt Wuppertal so nicht verfahren. In einer umgekehrten Situation wäre es für Bürgermeister Freitag selbstverständlich gewesen, seinen Kollegen unmittelbar und umfangreich zu unterrichten.
Die Stadt Velbert bittet Frau Ministerin Steffen eindringlich darum, diesen von Wuppertal vorgeschlagenen Klinik-Standort „Kleine Höhe" kritisch zu prüfen. Dabei bestehen große naturschutzrechtliche sowie erschließungstechnische Bedenken. Vor allem aber muss auch die unmittelbare Nähe zu den Wohngebieten des Stadtbezirkes Velbert-Neviges kritisch bewertet werden.
Die Stadt Velbert erkennt dabei an, dass neue forensische Standorte in Nordrhein-Westfalen notwendig sind und vor allem auch die Versorgungslücke im Landgerichtsbezirk Wuppertal geschlossen werden muss. Deshalb wurde das bisherige offene und transparente Planungsverfahren, das das Ministerium im September 2011 eingeleitet hat, auch ausdrücklich begrüßt.
Umso weniger Verständnis hat man nun in Velbert für die Entwicklung der letzten Tage, mit der ein über einjähriger Planungsprozess durch einen dazu noch mit den Nachbarstädten unabgestimmten Einzelvorstoß des Wuppertaler Oberbürgermeisters ad absurdum geführt werden soll.
Die Stadt Velbert wird nun zunächst das Prüfungsergebnis des Landes abwarten.
Unabhängig vom Ergebnis der Prüfung und der sich anschließenden Entscheidung des Landes bittet Bürgermeister Freitag schon jetzt darum, die betroffenen Städte sowie die in unmittelbarer Nachbarschaft lebenden Menschen, unabhängig davon, ob diese auf Velberter oder Wuppertaler Gebiet wohnen, unbedingt in diesen Prüfungsprozess einzubinden und sie in jeder Phase umfänglich und transparent zu informieren.
V.i.S.d.P. Christian Frege, stv. Pressesprecher Stadt Velbert
