U3-Betreuung - „Kredite bringen uns nicht weiter“
Ab 2013 gibt es einen Rechtsanspruch auf U3-Betreuung — zusätzliches Personal ist nötig.
Wülfrath. Als „wenig hilfreich“ stuft die Stadtverwaltung die Pläne der Bundesregierung ein, wie das Platzangebot in der U3-Betreuung ausgebaut werden soll. „Kostengünstige Kredite bringen uns nicht weiter“, so 1. Beigeordneter Rainer Ritsche.
2013 gilt’s: Dann gibt es einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz auch für Kinder unter drei Jahre. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass eine Quote von 35 Prozent ausreicht, um den Bedarf zu stillen. „Wenn aber die Hälfte aller Kinder unter drei Jahren angemeldet werden, ist das ein Problem, das wir Kommunen ausbaden müssen“, sagte im Finanzausschuss Hans-Werner van Hueth.
Die Stadt geht davon aus, dass Wülfrath die Quote annähernd erfüllen kann. Das Problem, rechnete Ritsche vor, seien nicht zu allererst die Investitionen („Kommunalkredite sind auf einem historisch niedrigen Niveau“). „Für die U3-Betreuung brauchen wir zusätzliches Personal. Und da hilft der Bund nicht“, sagt van Hueth. Somit belaste wieder einmal ein Beschluss „von oben“ die Kommunen. Genau so sei es auch im Land geschehen, merkte van Hueth.
Der Beschluss, das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei zu setzen, belaste die Stadt erheblich. 100 000 Euro seien nicht durch Zahlungen vom Land gedeckt worden. Hans-Werner van Hueth: „Ich glaube auch nicht mehr, dass da noch eine Nachzahlung kommt.“
Gegen die Stimmen der DLW hat der Finanzausschuss die Fortschreibung der Bedarfsplanung „Tagesbetreuung für Kinder“ beschlossen. Rund 4,3 Millionen Euro steckt die Stadt alljährlich in die Betriebskosten der Kindertagesstätten.
