Umweltbericht fehlt
SPD übt Kritik am Bebauungsplanverfahren Südstraße.
Wülfrath. 50 Wohnungen will Investorin Alexandra Toeller an der Südstraße errichten (die WZ berichtete). Das Bebauungsplanverfahren soll der Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung kommenden Dienstag einleiten. Die Verwaltung muss sich aber auf Gegenwind einstellen. Dabei geht es nicht um ein Contra zum Vorhaben an sich, sondern um das Verfahren.
Das stößt in der SPD-Fraktion auf erhebliche Kritik. Zum einen sieht Axel C. Welp eine Benachteiligung möglicher weiterer Baupläne in diesem Bereich (von Rheinkalk, aber auch von Stadttöchtern wie Herminghaus-Stift gGmbH und GWG). Zum anderen vermisst Fraktionsvorsitzender Manfred Hoffmann einen Umweltbericht für das Toeller-Vorhaben.
In dem Ausschuss stellt die Verwaltung auch eine Rahmenplanung für den Bereich vor. Unter anderem wird eine Verbindungsstraße von der Stiftstraße zur Danziger Straße angeregt, um weitere Baugrundstücke zu erschließen. Welp befürchtet, dass die Kosten für diese Querspange nicht von drei, sondern nur von zwei Investoren getragen werden könnten, „weil Toeller außen vor bleibt“. Das sei nicht im Interesse einer Gesamtsicht auf die potenziellen Bauflächen. Bei einer Entscheidung über Bebauungspläne sollten, sagt Welp gegenüber der WZ, Verwaltung und Politik den „Konzern Stadt“ im Blick halten.
In einem Antrag an den Fachausschuss fordert Manfred Hoffmann andere rechtliche Grundlagen für den Bebauungsplan Toeller. So sollten die Pläne den Bürgern derart dargelegt werden, „dass man eine Vorstellung von dem Bauvorhaben und seinen möglichen Umweltauswirkungen erhalten“ könne.
Das Verfahren, das die Stadt vorschlägt, verzichte auf Umweltbericht und eine ökologische Bilanz. Diese seien aber nötig, um dem Vorhabenträger Ausgleichsmaßnahmen verpflichtend aufzutragen. Hoffmann: „Es ist nicht einzusehen, dass für kleine Vorhaben wie die Errichtung eines Einfamilienhauses, derartige Ausgleichsmaßnahmen die Regel sind, bei einem Großvorhaben jedoch negative Umweltauswirkungen ersatzlos in Kauf genommen werden.“
“ Der Ausschuss tagt am Dienstag um 17 Uhr im Rathaus. Auf der Tagesordnung: städtebaulicher Vertrag zum Einkaufszentrum Goethestraße.