Velberter Politik: Nachsitzen am 19. Oktober
Der geheime Abstimmungsmarathon über den Flächennutzungsplan wurde am Dienstagabend unterbrochen. Doch CDU und SPD wollen den Plan auf jeden Fall noch im alten Rat verabschieden.
Velbert. Das Büfett war im Foyer schon aufgebaut, die Schlotschmet-Plakette, mit der Grünen-Ratsfrau Erika Karrenberg für ihren langjährigen kommunalpolitischen Einsatz ausgezeichnet werden sollte, lag ebenso bereit wie die Ansprache an 14 weitere Stadtverordnete, die mit Ende der Legislaturperiode ausscheiden. Doch nach Feiern war am Dienstag niemandem mehr zumute, nachdem die vermeintlich letzte Zusammenkunft des Rates im Streit endete.
Die Grünen hatten zunächst mit Unterstützung von Velbert anders, UVB und Linken erfolglos für eine Vertagung des Themas Flächennutzungsplan (FNP) wegen Beratungsbedarfs plädiert. Als die kleinen Oppositionsparteien damit unterlagen, setzten sie mit 15Stimmen (erforderlich waren zwölf) eine geheime Abstimmung aller 75 Tagesordnungspunkte zum FNP durch. Die Ratsmehrheit von CDU und SPD beschloss daraufhin, den ganzen Themenkomplex ans Ende der Beratungen zu stellen, um zunächst die übrigen der insgesamt 119 Tagesordnungspunkte allein des öffentlichen Sitzungsteils abzuarbeiten.
Dem geheimen Abstimmungsmarathon, der dann gegen 19 Uhr startete, ging eine heftige Diskussion voraus. Bürgermeister Stefan Freitag hatte zunächst vergeblich appelliert, den FNP zu verabschieden und das Votum nicht zu einem Martyrium zu machen. Die Beschlussfassung - wie von den Antragstellern gewünscht - dem neuen Rat zu übertragen, hieße eine neue Beratungsrunde und wahrscheinlich massive Verzögerungen bei der Genehmigung des Plans. Jegliche Bauleitplanung, die auf dem neuen FNP fuße, werde damit für etwa zwei Jahre auf Eis gelegt. Strittige Punkte des neuen Plans hingegen könnten später durchaus noch geändert werden.
Während Esther Krönke mit sehr vielen neuen Einwänden aus der Bürgerschaft argumentierte und den großen Parteien vorwarf, Beratungsbedarf nur gelten zu lassen, wenn es ihnen in den Kram passe, sagte Planungsausschussvorsitzender Volker Münchow (SPD), dass die wesentlichen Grundlagen allen Fraktionen bereits vor drei Monaten zugegangen seien. August-Friedrich Tonscheid (Velbert anders) ließ mehr oder weniger deutlich durchblicken, dass die geheime Abstimmung eine Retourkutsche gegenüber der Ratsmehrheit sei: "Wir haben Beratungsbedarf, dem sind Sie nicht nachgekommen. Jetzt müssen Sie da durch."
"Ich könnte die geheime Abstimmung verstehen, wenn dadurch ein anderes Abstimmungsverhalten zu erwarten wäre", meinte Silvia Haase (SPD). Umso erstaunlicher die Voten zu den ersten sechs Punkten: Keine großangelegte inhaltliche Ablehnung der Verwaltungsvorschläge, die Zahl der Nein-Stimmen schwankte lediglich zwischen vier und 13."Und dafür dieser ganze Zirkus?", brach es aus einem Ratsherrn heraus.
Bei 15 Minuten pro Wahlgang zeichnete sich ab, dass die Sitzung erst irgendwann am Mittwochmorgen beendet wäre. Gegen 21Uhr unterbrach der Bürgermeister daher "mit Rücksicht auf diejenigen, die am nächsten Tag ihrer Arbeit nachgehen müssen oder gesundheitlich angeschlagen sind". Freitag übte anschließend massive Kritik, sprach von einem "unwürdigen Schauspiel".
