Voraussetzungen für Wachstum schaffen
CDU fordert, neue Baugebiete auszuweisen, um Neubürger anzulocken. Planungsamt und Wirtschaftsförderung will sie verstärken.
Wülfrath. Dem Ziel, Wülfrath stark zu machen, haben sich die hiesigen Christdemokraten nicht erst verschrieben, seitdem die Ratsfraktionen sich mit dem Strategiekonzept „Wülfrath 22 plus“ auseinandersetzen. Der Slogan prangt auf einem älteren Wahlkampfbanner, das in der Parteigeschäftsstelle in der Fußgängerzone hängt. Im Gespräch mit der WZ gewährten Axel Effert und Martin Sträßer, der Fraktionsvorsitzende und sein Stellvertreter, jetzt Einblicke, was die CDU auch in der politischen Sommerpause umtreibt.
Dabei trat der Landtagsabgeordnete Sträßer als Überbringer einer guten Nachricht auf: „Wegen der in diesem Jahr um rund 3,4 Millionen Euro eingebrochenen Steuerkraft wird die Stadt 2019 knapp 3,3 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen vom Land erhalten.“ Doch Effert warnt: „Ich habe die Sorge, dass aus Freude über diesen Ausgleich zwei Dinge außer Acht gelassen werden. Wir sind bei der katastrophalen Ausgangssituation eines Haushaltsdefizits von fünf Millionen Euro gezwungen, unsere Einnahmen zu steigern und gleichzeitig Ausgaben zu senken.“ Schließlich prognostiziere Kämmerer Rainer Ritsche Wülfrath für 2020 und 2021 ein strukturelles Defizit von jeweils gut einer Million Euro.
Mit dem „Rasenmäher“ Leistungen zu kürzen, das sei nicht erfolgversprechend. „Die Verbesserung der Einnahmenseite wurde bisher eher stiefmütterlich behandelt“, stellt Axel Effert fest. Ein Indikator dafür, wo künftig bei der Verwaltung personell und finanziell investiert werden müsste, ist für die CDU die Entwicklung der Einnahmen aus der Einkommenssteuer. „Die bewegen sich mit 11,5 Millionen Euro in diesem Jahr auf nahezu demselben Niveau, wie die 12,9 Millionen Euro an Gewerbesteuer“, sagt Sträßer. Und da die Infrastruktur der Stadt für einige Tausend Einwohner mehr ausgelegt sei, will die CDU die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Neubürger gewonnen werden. Wodurch? „Dass diese Menschen hier auch Arbeit finden können, dass es bezahlbaren Wohnraum gibt und dass für alle, die außerhalb berufstätig sind, die Mobilität mit Auto, Bus, Bahn und Fahrrad gewährleistet ist“, erklärt Effert. Die Christdemokraten sprechen sich für die Verstärkung des Planungsamtes und der städtischen Wirtschaftsförderung aus. „Wülfrath kann von der boomenden Rheinschiene profitieren, weil man hier ein Eigenheim für die Hälfte der dort üblichen Preise werben kann.“ Bei einer solchen Ersparnis falle für die Entscheidung zum Umzug nach Wülfrath auch eine moderate Erhöhung der Grundsteuer nicht wirklich ins Gewicht. „Dass wir nach zehn Jahren etwas an der Schraube drehen müssen, kann schon sein, aber nicht ohne ein schlüssiges Konzept dahinter, das wir den Bürgern auch erklären können“, so Effert. Mit Kämmerer Ritsche stimme die CDU darin überein, dass die Zielgruppe Familien mit einem Bruttojahreseinkommen von 70 000 Euro sind.
Und womit will Wülfrath im Wettbewerb mit den Nachbarstädten punkten? „Sport, Bildung, Grün“ sind für Martin Sträßer die Stichworte. Die Wasserwelt und andere Sportstätten seien Pluspunkte. Bei den Kita-Plätzen würde nachgelegt, alle Schulabschlüsse sollen auch künftig in Wülfrath erworben werden können. Die Natur ringsherum und die Fachwerkkulisse stünden für eine gute Lebensqualität. „Wir werden uns bei den Haushaltberatungen jedes Produkt vornehmen und fragen, ob es dazu dient, Menschen nach Wülfrath zu ziehen oder sie hier zu halten. Ja oder Nein?“, verspricht Effert. Ob die Frage beim Kinder- und Jugendhaus oder dem Zeittunnel zu bejahen sei, bezweifelt Effert, weiß aber auch, dass die Schließung nicht mehrheitsfähig wäre.
Beim städtischen Personal gehe es nicht um Entlassungen, sondern darum, anders zu arbeiten, etwas Neues zu wagen. Die meisten Mitarbeiter seien vielseitig einsetzbar. „Wir haben den Eindruck, dass uns die Verwaltungsspitze bei dieser Frage auch nicht richtig zuhört“, sagt Martin Sträßer. „Die hat offenbar Angst davor, uns zu sagen, welche Aufgabe bis auf welches Niveau zurückgefahren werden könnte, weil so der Eindruck entstehen könnte, dass sie selber dafür sind“, vermutet Effert.
Großprojekte wie die neue Feuerwache und Baubetriebshof gebe es nicht allzu oft zu planen. „Man muss nicht alles selber machen. Das können auch Experten von außen“, so der Fraktionsvorsitzende. Gleiches gelte, wenn es um die Trägerschaft von Kitas gehe.
„Die Mittel für Sportvereine und Kulturtreibende sind für mich nicht kürzbar“, sagt Martin Sträßer. Auch sie machten die Stadt lebenswert. Dann dürfe man schon eher über die Verkleinerung des Rates diskutieren, um Geld zu sparen.
