Vorschlag: Neues Rathaus kaufen
Nach Rechnung des Kämmerers könnte die Stadt erheblich sparen, wenn sie den von ihr genutzten Teil des Dienstleistungszentrums erwerben würde, statt dafür Miete zu zahlen.
Wülfrath. Eine Investition, die für Diskussionsstoff sorgt, aber auch einen Konsolidierungseffekt für den Haushalt bedeutet: Bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2011 schlug Kämmerer Rainer Ritsche am Dienstag dem Rat der Stadt vor, den Teil des Dienstleistungszentrums, der das Rathaus beherbergt, zu erwerben. Schon in diesem Jahr wäre der Aufwand für einen Kredit günstiger als die Mietzahlungen. Mit dem Etat legten Ritsche und Bürgermeisterin Claudia Panke auch einen Entwurf für ein Haushaltssicherungskonzept (Hausiko) vor. Mit diesem soll Wülfrath im Jahr 2014 wieder einen ausgeglichenen Haushalt haben.
„Wer aus dem Haushaltssicherungskonzept einen Sparansatz herausnimmt, muss eine Alternative vorschlagen“, sagte Panke und nahm damit die Fraktionen in die Pflicht. „So ein Konzept ist ein fragiles Gebilde.“ Während in dem Hausiko klare Aussagen zu Einsparmaßnahmen noch fehlen, da die Analyse des Leistungsspektrums der Verwaltung noch nicht abgeschlossen sind, werden auf der Ertragsseite bereits einige Hausnummern genannt, die den Etat nachhaltig verbessern sollen. So sollen die Stadtwerke ab 2011 jedes Jahr 500 000 Euro ihres Gewinns an die Mutter ausschütten.
136 000 Euro zusätzlich soll die Erhöhung von Grundsteuer A und B ab dem Jahr 2014 „einspielen“. Ab 2013 soll die Einnahme bei der Hundesteuer um 15 000 Euro steigen. Außerdem kann sich die Stadt vorstellen, dass sich eine Nachbarkommune an den Kosten für den Weiterbetrieb der Hauptschule beteiligt. „Unsere Hauptschule ist gut aufgestellt“, so Ritsche. 190 000 Euro hat er in die Planung ab dem Jahr 2014 eingestellt.
Bis 2014 sollen Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen von 12,2 Millionen Euro (in 2010) auf 10,2 Millionen Euro gesenkt werden. Stagnieren werden die Personalkosten auf einem Niveau von 10,3 Millionen Euro. Panke kündigte an, dass für 2011 bis 2014 ein Personalentwicklungskonzept vorliegen wird, „das erste überhaupt für Wülfrath“. Das beinhaltet unter anderem, dass ab 2013 in Wülfrath auch wieder für den gehobenen Dienst ausgebildet werden soll.
Positiv beurteilte Ritsche die Entwicklung der Gewerbesteuer — so gab es Ende 2010 eine millionenschwere Nachzahlung. Bis zum Jahr 2014 sollen die Einnahmen von kalkulierten 12,7 Millionen Euro in diesem Jahr auf 15,6 Millionen Euro steigen.
Bis zum Jahr 2035 müsste die Stadt laut Vertrag Miete an die GWG-Tochter für das Rathaus zahlen. So lange läuft der Vertrag, aktuell überweist die Stadt rund 460 000 Euro — Tendenz steigend. „Die Kommunalkredite sind günstig“, sagte Ritsche. Ein Kauf — die Rede ist von einer Größenordnung von sechs Millionen Euro — würde 10 000 Euro Ersparnis in diesem Jahr bringen, 87 000 Euro in 2012, 91 000 Euro 2013 und 115 000 Euro 2014. „Das ist eine Win-Win-Situation“, so Ritsche — Stadt und GWG würden profitieren.
