Wülfrath: Gewerbesteuer sprudelt wieder
Der Kämmerer spricht von einer minimalen Verbesserung der Gesamtsituation.
Wülfrath. Der städtische Etat und positive Nachrichten: Zwei Dinge, die eigentlich nicht zusammenpassen. Und doch gab es dieses Zusammentreffen. Im Finanzausschuss konnte Kämmerer Reiner Ritsche der Politik mitteilen, dass der Schuldenstand aktuell geringer als noch im Frühjahr befürchtet ist. Außerdem sprudeln die Gewerbesteuereinnahmen deutlich kräftiger als veranschlagt.
Ritsche machte dem Gremium aber auch klar, dass die Verbesserung der Gesamtsituation derart marginal ist, "dass es keinen Anlass gibt, darüber nachzudenken, Geld verteilen zu können". Er verwies auf den Haushaltsplan, der für dieses Jahr ein Loch von 11,9 Millionen Euro ausweist. "Jede Verbesserung senkt nur unser Defizit. Von schwarzen Zahlen sind wir noch weit entfernt", so der Kämmerer zur WZ.
Im Frühjahr hatte sich die Verwaltung vom Rat die Genehmigung geholt, die Grenze der Liquiditätskredite auf 55 Millionen Euro zu erhöhen. Eher zögerlich stimmte der Rat zu. Vor allen Dingen aus Reihen der CDU wurden seinerzeit Bedenken laut, ob der Überziehungsrahmen des städtischen Dispo-Kredits tatsächlich stark angehoben werden müsse. Die Stadt drängte und erhielt den Beschluss.
Laut Ritsche ist das städtische Giro- Konto aktuell mit 41,41 Millionen Euro überzogen. Das sind zwar rund fünf Millionen Euro mehr als zum gleichen Zeitpunkt im Vorjahr, aber immer noch deutlich weniger als die im März erwarteten 55 Millionen Euro.
"Das hat sicher auch etwas damit zu tun, dass die Verwaltung sehr restriktiv mit den Ansätzen im Haushalt umgeht", merkt Ritsche auf WZ-Anfrage an. Viele Maßnahmen seien zum Beispiel erst einmal zurückgestellt worden. "Wir warten die Reaktion der Kommunalaufsicht zum Haushalt 2010 ab. Deren Stellungnahme steht noch aus." Inwiefern andere positive Effekte durch das angelaufene Controlling schon bemerkbar sind, könne jetzt noch nicht beantwortet werden.
Was sich auf jeden Fall positiv entwickelt, sind die Gewerbesteuereinnahmen, "und das in einem Maße, wie es im Frühjahr nicht absehbar war".
Da hatte Ritsche noch gewarnt, dass es durchaus schwierig werden könnte, die im Haushaltsplanentwurf erwarteten 7,5 Millionen Euro Einnahmen zu erzielen. "Jetzt sind es schon 5,9 Millionen Euro", so Ritsche. Dass die 7,5-Millionen-Marke übersprungen werde, hält er inzwischen für sicher. Unwägbar bleibe, wie groß Gewerbesteuerrückzahlungen die ausfällen könnten.
Ferner kündigte der Kämmerer an, dass im kommenden Rat am 5. Oktober der Jahresabschluss 2006 vorgelegt werde. Der 2007er-Abschluss werde im März 2011 folgen.
