Wülfrath Straßenbaubeiträge: Stadt soll informieren
Wülfrath · Auf Antrag der WG soll die Verwaltung eine Bürgerinformationsveranstaltung zu diesem Thema organisieren. Das hat der Rat bei seiner jüngsten Sitzung entschieden.
Die umstrittenen Straßenausbaubeiträge waren Thema bei der jüngsten Ratssitzung. Adelheid Heiden, Vorsitzende des Bürgervereins Wülfrath, wollte sich als Zuhörerin davon überzeugen, dass dieses Thema endgültig in allen Fraktionen angekommen ist. „Wir haben sie geweckt“, sagte Adelheid Heiden im Gespräch mit der WZ. Seit der vergangenen Woche sammelt der Bürgerverein Unterschriften gegen
Straßenausbaubeiträge.
Das wiederum bringt Wolfgang Peetz, Fraktionsvorsitzender der Wülfrather Gruppe (WG), auf die Palme. „Die Politik war längst tätig“, bekräftigte er im Gespräch mit der WZ. „Die Senioren-Union hatte am 8. Januar zu einem Bürgerstammtisch zu diesem Thema eingeladen, die SPD hatte am 4. Februar einen Info-Stand in der Fußgängerzone. Am 7. März folgte ein Antrag der SPD. Die Unterschriftensammlung wurde am 21. März vorgestellt“, so Wolfgang Peetz. Die Initiative des Bürgervereins Wülfrath sei gar nicht nötig gewesen, um das Thema Straßenausbaubeiträge in den Rat zu bringen. Die SPD hatte beantragt, eine Resolution zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes zu verabschieden, die für die Abschaffung der Straßenausbaugebühren plädiert.
SPD spricht sich klar gegen die Straßenausbaubeiträge aus
Bei der Debatte warnte Manfred Hoffmann, Fraktionsvorsitzender der SPD, dass Bürger befürchten, mit den Kosten überfordert zu sein. Er nannte vier Punkte, warum Straßenausbaubeiträge abzulehnen seien. Der wirtschaftliche Vorteil für die Eigentümer sei nicht messbar. Auch werde nicht die wirtschaftliche Lage der Betroffenen berücksichtigt. Zudem variierten die Beiträge von Kommune zu Kommune. Und: „Die Sanierung von Straßen wird erst in Angriff genommen, wenn eine Grundsanierung nötig ist. „Das gilt auch für Wülfrath“, sagte Manfred Hoffmann abschließend.
„Wir sind dafür, die Diskussion zu versachlichen“, erklärte Axel Effert, Fraktionsvorsitzender der CDU. Er berichtete, dass in den vergangenen 31 Jahren fünf Maßnahmen in Wülfrath abgerechnet worden seien, davon vier mit Privatpersonen. „Die Kosten lagen im Durchschnitt bei zwei Euro pro Quadratmeter Grundstücksfläche“, so Axel Effert. Parteifreund Martin Sträßer ergänzte, dass zunächst informiert werden solle, um die emotionale öffentliche Debatte zu befrieden. Auch der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Stephan Mrstik, plädierte für bessere Informationen. In Bezug auf die Kostenbeteiligung von Bürgern sagte er: „Es muss eine Sonderregelung für finanziell gefährdete Bürger geben.“
Konsens war, dass gründlich informiert werden solle. Die WG stellte den Antrag, eine Bürgerinformationsveranstaltung zum Thema Straßenausbaubeiträge durchzuführen. Als mögliche Teilnehmer nannte Wolfgang Peetz Vertreter des Städte- und Gemeindebundes, des Bundes der Steuerzahler sowie Vertreter des Landes Nordrhein-Westfalen. Das sind Vorschläge, „die Verwaltung muss schauen, wen sie zusammenbekommt“, so Wolfgang Peetz. Dieser Antrag wurde einstimmig abgesegnet. Die SPD hatte zuvor ihren Antrag zurückgezogen.
