Wülfrath: Verwaltungsvorstand- Wiederwahl oder Neuwahl?
Eine Beigeordneten- Diskussion mit ungewissem Ausgang: Im Rat gibt es keine zuverlässigen Mehrheiten.
Wülfrath. Wolfgang Peetz schreibt zurzeit weiter am Haushaltssicherungskonzept, arbeitet Änderungen ein, hält das Papier aktuell, stellt den Nachtragshaushalt fertig - damit der Rat am 16. Oktober abstimmen kann. Es ist durchaus möglich, dass diese Tätigkeiten seine letzten als Kämmerer der Stadt sind. Die CDU hat offiziell den Antrag gestellt, dass die Stelle des 1. Beigeordneten und Kämmerers neu ausgeschrieben wird. Damit wäre am 14. Dezember Dienstschluss für Peetz - nach 22 Jahren in der Stadtverwaltung.
Die FDP wird ihre Position heute erklären
Ob dieser Vorstoß im Rat mehrheitsfähig ist? Schließlich liegt zum gleichen Thema ein weiterer Antrag im Rathaus vor: Die SPD schlägt die Wiederwahl von Peetz vor. Ein Abstimmungsergebnis kann für beide Wahlgänge unmöglich prognostiziert werden. Die Gemengelage könnte nicht undurchsichtiger sein. Dazu tragen auch die Antragsteller selbst bei. Allgemein darf erwartet werden, dass weder CDU- noch SPD-Fraktion zu ihren Anträgen ihre komplette Fraktion als "sichere Stimmen" im Rücken haben. So werden angeblich bei den Genossen allenfalls neun der zehn Ratsmitglieder für Peetz stimmen. Noch knapper wohl das Verhältnis bei der Union: Bei der Fraktionssitzung am Montagabend hatten sich sechs von acht anwesenden Ratsmitgliedern für eine Neuausschreibung ausgesprochen. 14 Ratsvertreter hat die Union."Bis zu den Sommerferien müssen sie wissen, wo sie dran sind. Das ist unsere Fürsorgepflicht. Wir sind als Stadtrat so etwas wie der Arbeitgeber der Beigeordneten. " CDU-Ratsherr Axel Effert am 27. Februar im Hauptausschuss.
Und wie verhalten sich die anderen Fraktionen? Die DLW hat sich im vergangenen Rat für die Einsparung beider Beigeordneten-Stellen ausgesprochen. Die aktuelle Position ist eine andere, wie die neue Sprecherin Maren Schiefke der WZ sagte. "Die CDU ist uns zuvorgekommen. Wir hätten auch den Antrag auf Neuausschreibung gestellt. Wir wollen frischen Wind im Rathaus", so Schiefke. Ihr Fraktionskollege Jürgen Hackenberg sagte, "dass wir im Gespräch zu diesem Thema sind". Er persönlich werde nicht gegen Peetz stimmen. Vielmehr habe er den Eindruck gewonnen, dass sich Bürgermeisterin und Beigeordneter zusammen gerauft haben. "Der Beigeordnete hat eine Chance verdient."Einigkeit in der Fraktion Grüne/WWG: Sie will gar keine Beigeordneten mehr - als Ausdruck des Sparwillens. Die FDP will heute ihre Position in der Frage bekannt geben.
