Anwohner klagt gegen die Stadt
Weil Bernd Schmacks die Akten zu einem Bauvorhaben an der Steyler Straße nicht einsehen durfte, klagt er jetzt.
Nettetal. Der Kaldenkirchener Bernd Schmacks hat eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf gegen die Stadt Nettetal eingereicht. „Die Klage wurde am Montag dem Verwaltungsgericht Düsseldorf zugestellt“, sagt sein Hamburger Anwalt Rüdiger Bohlen.
Schmacks ist Inhaber und Betreiber einer Tankstelle an der Steyler Straße 157 — und sieht sich damit als Nachbar und Betroffener eines dort geplanten Bauvorhabens. Er verlangt Akteneinsicht — doch dies verweigert die Stadt. Was der Kaldenkirchener nicht nachvollziehen kann: Anderen Nachbarn der Steyler Straße, die sich genauso informieren wollten, sei sie dagegen gewährt worden. Nachdem Schmacks im Bauamt vorgesprochen hatte und ihm die Einsicht verweigert wurde, hat er schriftlich darum gebeten, dann seinen Anwalt eingeschaltet und ihn eine Frist setzen lassen. Nach der erneuten Ablehnung hat sich Schmacks zur Klage entschlossen.
In einem Brief verweist die Stadt auf Betriebsgeheimnisse, die zu wahren seien. Rüdiger Bohlen fragt: „Was sollen das für Geheimnisse sein?“ Selbst wenn solche vorlägen, hätten diese geschwärzt werden können und sein Mandant hätte nach dem Informationsfreiheitsgesetz Einsicht nehmen können — zumal die Verwaltung dies den Nachbarn ja gestattet hatte. Hier werde mit zweierlei Maß gemessen. Zudem müsse die Verwaltung unterscheiden zwischen der natürlichen Person Bernd Schmacks und der juristischen Person als Inhaber der H.J. Schmacks GmbH.
Nur wenige Hausnummern entfernt, an der Steyler Straße 179, will die Firma Shell eine neue 24-Stunden-Tankstelle realisieren. Der Bauantrag liegt zurzeit zur Prüfung bei der Stadtverwaltung Nettetal. In der jüngsten Sitzung des Planungsausschusses hatte die Technische Beigeordnete Susanne Fritzsche den Stand geschildert: Danach habe die Stadt noch keine Baugenehmigung erteilt. Laut Fritzsche sei eine Tankstelle mit 24-Stunden-Betrieb für Pkw geplant. Das Areal, das der Firma TKD gehörte, ist vor Jahren an das niederländische Unternehmen HKC BV Industrieterrein „De Schor“ verkauft worden.
Dieses Vorhaben stößt auch bei anderen Anwohnern auf Widerstand. In ihren Briefen gingen die Anwohner um Hans-Gerd Brassler noch davon aus, dass dort eine Station vorrangig für Lastwagen entstehen sollte. Sie fürchten mehr Lärm, eine größere Verkehrsbelastung und damit auch einen Wertverlust für ihre Immobilien. Auch Kaldenkirchens Ortsvorsteher Ingo Heymann sieht die Verkehrsprobleme, zumal die Steyler Straße vor Jahren zurückgebaut worden sei.
Bei der Stadtverwaltung Netettal ist die Klage noch nicht zugestellt worden, wie Rathaus-Sprecher Jan van der Velden gestern erklärte.
