Ausschuss streitet über Stolpersteine
Politiker uneins, ob Hausbesitzer Widerspruch einlegen können sollen.
Viersen. Die geplante Verlegung von Stolpersteinen in Süchteln hat im Kultur-Ausschuss zu einer Debatte darüber geführt, welche Regeln dafür gelten sollen. Bislang wurden in Viersen die Gedenksteine nur dann im öffentlichen Bürgersteig verlegt, wenn die heutigen Eigentümer der Häuser keinen Einspruch äußerten. In der Vergangenheit gab’s zwei Einsprüche, auch gegen die geplante Verlegung von Stolpersteinen in Süchteln haben Hauseigentümer Einspruch eingelegt. Die Stadtverwaltung empfiehlt, dass die Hauseigentümer künftig nur noch informiert werden, aber kein Vetorecht mehr haben.
Dagegen wendeten sich CDU und FDP. Sie lehnten die Vorlage ab. „Es geht mir darum, dass wir den Willen der Bürger, die ,Nein’ sagen, respektieren“, erklärte Frank a Campo, FDP-Parteivorsitzender. Auch die CDU konnte sich dem Verwaltungsvorschlag nicht anschließen. „Erst fragen wir die Hauseigentümer, dann sagen die ,Nein’, dann verlegen wir doch — für diese Vorgehensweise habe ich kein Verständnis“, sagte CDU-Ratsfrau Angélique Vootz.
„Es geht um die Opfer, nicht um die Eigentümer“, entgegnete der SPD-Fraktionsvorsitzende Manuel García Limia. „In der Politik ist es Tagesgeschäft, dass wir Entscheidungen treffen, mit denen Anwohner nicht einverstanden sind.“ Sein Stellvertreter Jörg Dickmanns erklärte, es sei von vornherein ein Fehler gewesen, die Hauseigentümer zu fragen: „Es hätte nur eine Information geben sollen, dass dort die Steine verlegt werden.“ So handhabt es beispielsweise auch die Stadt Nettetal.
Andere Kommunen verzichten komplett auf Stolpersteine im öffentlichen Raum. So entschied es beispielsweise der Rat der Stadt Kempen im Jahr 2011 in geheimer Abstimmung.
Heute Abend soll der Stadtrat entscheiden, ob die Verlegung im öffentlichen Raum künftig auch ohne das Einverständnis der Hausbesitzer möglich wird. Die Sitzung beginnt um 18 Uhr im „Forum“ am Rathausmarkt.
Insgesamt 214 Menschen jüdischen Glaubens fielen im heutigen Viersener Stadtgebiet dem NS-Terror zum Opfer. Der Süchtelner Uwe Micha will 27 neue Stolpersteine verlegen lassen und im Dezember die dafür benötigten 3300 Euro zusammenhaben.
