CDU fordert Sonderausschuss zur Viersener Kurve
In dem Gremium soll das Bahnprojekt regelmäßig behandelt werden. Die Christdemokraten wollen damit verhindern, dass Beschlüsse an den Viersener Politikern vorbei getroffen werden.
Viersen. Ein Sonderausschuss soll sich künftig mit dem zweigleisigen Ausbau der Bahntrasse Viersen-Kaldenkirchen und der Viersener Kurve beschäftigen. Er soll den anderen Ausschüssen im Viersener Stadtrat gleichgestellt werden. Das fordert die Viersener CDU-Fraktion in einem Antrag an die Stadtverwaltung.
„Wir haben den Eindruck, dass dieses Thema derzeit in der Verwaltung unter ,ferner liefen’ behandelt wird“, sagt der Fraktionsvorsitzende Stephan Sillekens: „Wir müssen die Verwaltung aktivieren und unsere Interessen artikulieren.“ Sonst würden irgendwann „über unsere Köpfe hinweg in Berlin oder Brüssel Entscheidungen getroffen“.
Bei einem Besuch in Belgien hatten NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und der Ministerpräsident der Flämischen Region, Geert Bourgeois, im Februar verabredet, eine Absichtserklärung für eine gemeinsame Umsetzung des Schienen-Projekts „Eiserner Rhein“ auf den Weg zu bringen. Beide Seiten bevorzugen die dritte Trassenvariante einer Machbarkeitsstudie zur Optimierung des Schienenverkehrs zwischen den Nordseehäfen und dem Ruhrgebiet. Die Route führt über Roermond, Venlo und Viersen. Die Varian-te sieht vor, die Strecke zwischen Kaldenkirchen und Dülken zweigleisig auszubauen.
In Viersen soll eine direkte Abzweigung von der Strecke Venlo-Mönchengladbach auf die Strecke Mönchengladbach-Krefeld entstehen — die Viersener Kurve. „Wir haben den Eindruck, das ist alles schon eine sehr konkrete Geschichte“, sagt Sillekens. Er kritisiert, dass die Viersener Politik über die Absprachen in Belgien nicht etwa von der Stadtverwaltung informiert worden sei — stattdessen habe er davon aus den Medien erfahren.
Der Sonderausschuss soll auf Lösungen drängen: Wird es eine Viersener Kurve durch den Ortsteil Rahser geben oder nicht? Wie sehen die Pläne für eine Ausweichstrecke aus? Was wird zum Lärmschutz unternommen? „Wir möchten endlich Fleisch an die Knochen“, sagt Sillekens: „Mit dem Sonderausschuss wollen wir sicherstellen, dass mit mehr Nachdruck an dem Thema gearbeitet wird.“ Der Vorsitzende des Sonderausschusses könne sich voll auf dieses Projekt konzentrieren.
Die CDU-Fraktion fordert unter anderem, dass im Sonderausschuss die Machbarkeitsstudie mit ihren Trassenvarianten vorgestellt wird. Dazu könne die Verwaltung ja auf Gutachter zurückgreifen, sagt Sillekens. Darüber hinaus sollen die Bundestagsabgeordneten für den Kreis Viersen, Uwe Schummer (CDU) und Udo Schiefner (SPD), den Planungsstand aus Berlin vorstellen. Die Stadtverwaltung müsse einen Aktionsplan „zur Artikulation der Viersener Interessen“ entwickeln. Es müsse mit dem NRW-Verkehrsministerium und der Staatskanzlei Kontakt aufgenommen werden.
Sillekens: „Die Durchschneidung und Verlärmung Boisheims, Dülkens und großer Teile Alt-Viersens und die Abtrennung des Ortsteils Rahser muss mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln abgewendet werden.“
