Flüchtlinge: Rat lehnt Bürger-Beschwerde ab
Anwohner protestieren gegen die Einrichtung einer Flüchtlingsunterkunft in Brüggen.
Brüggen. Einstimmig hat der Brüggener Rat eine Beschwerde von Anwohnern abgelehnt. Die Bürger sind dagegen, am Bernhard-Röttgen-Waldweg eine Flüchtlingsunterkunft einzurichten. Die Gemeinde möchte dort zum 1. April in einem ehemaligen Verwaltungsgebäude der Firma Menz & Könicke 60 Asylsuchende unterbringen. Anfang Februar gab es bereits eine Bürgerversammlung, bei der sich Bürgermeister Frank Gellen (CDU) Fragen der Anwohner stellte.
Die Bürger fühlten sich zu spät informiert und übten Kritik: Zum einen liege der Jägerhof, derzeit mit 50 Flüchtlingen belegt, in der Nähe — die Ballung sei nicht verträglich für ihre kleine Wohnstraße. Manche äußerten Sorge, Kinder allein auf die Straße und zur Bushaltestelle gehen zu lassen. Andere erwarteten Lärm und eine Wertminderung ihrer Immobilien.
Im Protest schlossen sich Anwohner in einer Bürgerinitiative zusammen und beantragten, von dem Standort Abstand zu nehmen. In einem Schreiben richten sich 71 Unterzeichner (laut Gemeindeverwaltung nicht alle vom Bernhard-Röttgen-Waldweg) an den Rat, ebenso wie an den Landrat des Kreises Viersen, Andreas Coenen (CDU). „Wir schicken voraus, dass wir grundsätzlich diesen Protest nicht aus Gründen der Ausländerfeindlichkeit vorbringen“, heißt es eingangs. Doch nach dem Baugesetzbuch müssten sich bauliche Anlagen in das Wohnumfeld einfügen. Die Mitglieder der Bürgerinitiative glauben nicht, dass „dies im Falle der geplanten Großunterkunft“ gegeben sei. Sie rechnen mit „einer erheblichen Veränderung“ in ihrem Wohnumfeld, würden „auf kleinstem Raum 60 Leute untergebracht“. Und weiter: „Dies widerspricht unseres Erachtens den Vorgaben des Baurechts, da es gebietsunverträglich ist.“
In ihrer Vorlage zur Ratssitzung führte die Verwaltung aus, dass die Bedenken der Anwohner „zumindest zum Teil verständlich und nachvollziehbar“ seien. Allerdings gebe es derzeit keine alternativen Unterbringungsmöglichkeiten für die zugewiesenen Asylbewerber. Dazu schickte die Bürgerinitiative kurz vor der Ratssitzung ein Ergänzungsschreiben an den Rat: Es gebe sehr wohl Alternativen. Die Gemeinde könne auf einem gemeindeeigenen Grundstück an der Solferinostraße in Bracht Container aufstellen. Der Argumentation der Verwaltung, Container seien nicht verfügbar und zu teuer, halten die Anwohner eigene Recherchen entgegen: Danach bestätigten zwei Firmen, Container könnten kurzfristig zum Mieten oder Kaufen zur Verfügung gestellt werden.
Mit Blick auf die Kritikpunkte der Nachbarn plant die Gemeinde nun aber, die Bushaltestelle zu verlegen, damit die Kinder der Anwohner nicht an der Flüchtlingsunterkunft vorbeigehen müssen. Auch soll die Fensterfront einheitlich gestaltet werden. Es werde ein Security-Dienst eingerichtet, der Vorraum im Gebäude solle als Aufenthaltsraum dienen. Bürgermeister Gellen äußerte Verständnis für die Bedenken der Anwohner. „Schweren Herzens“ empfahl er dem Rat, der Beschlussvorlage zu folgen.
Die Bürgerinitiative will nichts unversucht lassen. Im Schreiben an den Landrat kündigt sie an, vor dem Verwaltungsgericht klagen zu wollen. Die Anwohner wollten „mit allen uns zur Verfügung stehenden legalen bürgerrechtlichen Mitteln gegen die Nutzungsänderungsgenehmigung“ angehen.
