Junge Liberale starten Unterschriften-Aktion gegen die Alkohol-Verbotszonen in Viersen
Obwohl seit dem 1. Januar offiziell in Kraft, gibt es das Verbot bisher nur auf dem Papier.
Viersen. Seit 1. Januar gibt es sie zwar schon auf dem Papier, aber in der Realität sind die Schilder, die auf die Alkohol-Verbotszonen in der Viersener Innenstadt hinweisen sollen, noch nicht installiert. „Da es sich bei den Schildern um Sonderanfertigungen handelt, hat die Produktion acht Wochen gedauert. Sie sind heute am Bauhof angeliefert worden“, erklärte gestern der Leiter des Fachbereichs Ordnung, Norbert Dahmen. In der kommenden Woche sollen die Schilder installiert werden, dann sollen die Mitarbeiter des Kommunalen Ordnungsdienstes auch die Einhaltung der Alkoholverbotszonen kontrollieren — und im Zweifel den Alkohol wegnehmen.
Für die Stadt gilt die rechtlich umstrittene Einrichtung der Alkohol-Verbotszonen als „letztes Mittel“: „Polizei und Ordnungsamt erhalten nahezu täglich Beschwerden aus der Bevölkerung wegen Ruhestörung, Körperverletzung, Verrichtung von Notdurft in der Öffentlichkeit, Beleidigung von Passanten und Aufforderung zum Geschlechtsverkehr“, berichtete Dahmen. „Der Ordnungsdienst kontrolliert zweimal täglich, die Polizei bestreift, aber die Probleme bleiben. Wir wissen uns anders nicht mehr zu helfen.“ Teilweise halten sich laut Stadt bis zu 40 Personen im Staudengarten auf, alle sprächen übergreifend dem Alkohol zu. Bei der Stadt seien massive Beschwerden eingegangen.
Derweil äußert die Jugendorganisation der FDP, die Jungen Liberalen Kreis Viersen, scharfe Kritik an den Alkohol-Verbotszonen und hat eine Unterschriftenaktion gestartet, mit der sie die Abschaffung der Zonen fordert. „Es ist erschreckend, wie leichtfertig Viersens Bürgermeisterin Sabine Anemüller die Freiheiten der Viersener einschränkt“, sagt Juli-Vorsitzender Eric Scheuerle. „Mit den Verbotszonen löst sie keine Probleme, sondern verlagert diese lediglich in andere Bereiche der Stadt. Mit ihrem blinden Aktionismus beeinträchtigt die Bürgermeisterin alle, die friedlich am gesellschaftlichen Nachtleben in Viersen teilnehmen.“
Die Jungen Liberalen erwarten durch das Verbot keinen Zuwachs an Sicherheit: „Polizei und Ordnungsamt haben schon jetzt ausreichend Mittel zur Verfügung, um im Einzelfall gegen Störer vorzugehen. Ein allgemeines Verbot kriminalisiert dagegen pauschal alle Viersener“, glaubt Scheuerle. „Chaoten, die randalieren und Passanten belästigen, werden sich von einem Verbot nicht beindrucken lassen.“ Ganz davon abgesehen würden für die Durchsetzung des Verbotes Beamte eingebunden, die nach Ansicht der Jungen Liberalen an anderer Stelle dringender gebraucht werden. Sie drängen darauf, die Verbotszonen wieder abzuschaffen. Bis März sammeln die Jungen Liberalen sowohl online, als auch auf klassischem Wege noch Unterschriften für ihre Petition.
