Bündnis gegen Extremismus: Den Rechten keine Chance
Mehr als 80 Kempener kamen zur Gründung, zu der die Vertretung der Schüler geladen hat.
Kempen. Kempener Bürger kämpfen gegen Rechts: Mehr als 80 geladene Gäste sind am Donnerstagabend zur nicht-öffentlichen Gründungsversammlung des Bündnisses gegen Extremismus in die Aula der Erich Kästner Realschule gekommen. Dazu hatte die städtische Schülervertretung (SV) eingeladen. Deren Vorsitzender Mathias Herwix freute sich über die rege Beteiligung.
Stille und fassungsloses Kopfschütteln herrschte während des Vortrags des Kempener Professors Klaus-Peter Hufer, Politikwissenschaftler der Universität Duisburg-Essen und Fachbereichsleiter der Volkshochschule. Hufer leistete Aufklärungsarbeit, berichtete von Tätern und Opfern und schilderte eindringlich die rechte Gefahr: „Der Kern des Rechtsextremismus ist ein Phänomen, das aus der Mitte der Gesellschaft kommt. Wir müssen einiges dagegen tun, auch in Kempen.“
Rückendeckung bekamen die Kempener von Vertretern des Bündnisses „Krefeld für Toleranz und Demokratie“, die von ihren Erfahrungen und Aktionen berichteten. Seit sieben Jahren veranstalten die Krefelder ihr „Fest ohne Grenzen“. Die Finanzierung der Arbeit läuft über einen eingetragenen Verein. Angelehnt an die Krefelder Vorreiter plädierte Herwix dafür, den Kempener Zusammenschluss auf den Namen „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ zu taufen.
Auch wenn sich vor allem Schüler auf der Organisationsebene einbringen, soll das Bündnis nicht nur in Schulen wirken. Aktive Widerstandsformen sollen zukünftig allen Kempener Bürgern geöffnet werden. Um konkrete Maßnahmen ging es bei der Gründungsversammlung aber noch nicht. Die weiteren Arbeitsschritte übernehmen die fünf Organisatoren.
Enttäuscht zeigte sich der SV-Vorsitzende Mathias Herwix darüber, dass die Bitte der Schülervertretung, auf die Veranstaltung hinzuweisen, an vielen Schulen nicht weitergetragen worden sei. Trotzdem können die Macher mit der Resonanz zufrieden sein. Denn von Schülern über Eltern bis zu Lehrern waren viele interessierte Bürgern in die Aula gekommen.
„Wir sind anwesend, um zu erfahren, was wir gegen den Extremismus machen können“, sagte ein Mitglied der SV der Martin-Hauptschule. Nach eigenen Angaben hatte der 16-Jährige, ein deutscher Staatsbürger mit türkischen Wurzeln, bislang keine persönlichen Probleme mit Rassismus.
Trotzdem blieb ihm an diesem Abend „ein unwohles Kribbeln im Bauch“, denn auch Vertreter der NPD waren zur Versammlung gekommen. Das Zutrittsrecht zur nicht öffentlichen Versammlung wurde ihnen allerdings verwehrt. Polizei und Staatsschutz zeigten mit Zivil- und Streifenbeamten ausreichend Präsenz. Die nach der Veranstaltung verteilten NPD-Flyer wanderten schnell in nahe Papierkörbe.
Ebenfalls am Donnerstag berieten die Innenminister der Länder über ein NPD-Verbotsverfahren (die WZ berichtete). NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) sagte, Ziel müsse sein, ein Verbotsverfahren mit realistischen Aussichten auf Erfolg einzuleiten. Dazu zieht der Verfassungsschutz seine Vertrauensleute ab, und es werden Beweise gesammelt, um der NPD illegale Aktivitäten nachzuweisen.