Bürgerbefragung abgelehnt: Anwohner müssen zahlen
Ausschuss stimmt dagegen, Meinungen der Kamperlings-Anlieger einzuholen.
Kempen. Im Wohngebiet Kamperlings West werden demnächst die Kanäle saniert (die WZ berichtete). Im Zuge dessen werden die Straßen erneuert. An den Kosten dafür werden die Anwohner beteiligt. Die betroffenen Bürger sollen mitentscheiden, wann und wie ausgebaut wird, finden die Grünen und haben dazu einen Antrag im Haupt- und Finanzausschuss gestellt. Diesen lehnt jedoch die Verwaltung ab und dem schloss sich auch die Mehrheit aus CDU und FDP an — bei einer Enthaltung der Freien Wähler Kempen.
„Das Erneuerungsprogramm hat zeitlichen Spielraum“, erklärte Michael Rumphorst (Grüne). Daher soll die Verwaltung prüfen, ob die Sanierung verschoben werden kann. Das soll nun, so entschied der Ausschuss einstimmig, im Ausschuss für Umwelt, Planung und Klimaschutz behandelt werden.
Zudem wolle man die Anwohner per Fragebogen fragen, welche Art von Ausbau sie bevorzugen, so Rumphorst. Ob zum Beispiel eher die günstige Variante mit Asphalt oder eine hochwertige Lösung mit Pflaster gewünscht wird. Nicht alle Anwohner seien willens oder in der Lage, die Kosten zu tragen. Die SPD unterstützt den Antrag. Es sei wichtig, die Bürger vor dem Beschluss einzubinden, so Andreas Gareißen (SPD).
„Wenn wir dem folgen, wird eine geordnete Stadtentwicklung nicht mehr möglich sein“, sagte Bürgermeister Volker Rübo. Es werde zu heftigen Diskussionen kommen. Schon jetzt sei die Verwaltung immer daran interessiert, die Kosten gering zu halten. Nur was dringend notwendig sei, werde auch gemacht. In Anliegerversammlungen werden die Pläne vorgestellt und Anregungen wenn möglich in der Detailplanung berücksichtigt. Wilfried Bogedain (CDU) betonte, dass man bei der Gestaltung von Straßen eine langfristige Entscheidung treffe und dabei auch eine Gesamtverantwortung habe.
Die Arbeiten in Kamperlings-West beginnen in diesem Jahr mit der Breslauer Straße, 2015 ist die Dresdener Straße an der Reihe. Weitere folgen in den nächsten Jahren.
