Bürgermeister Volker Rübo: „Wir schlafen nicht im goldenen Bettchen“
Bürgermeister Rübo kritisiert die Pläne des Landes zum „Kommunal-Soli“.
Kempen. Die rot-grüne Landesregierung macht in Sachen „Kommunal-Soli“ ernst. Am Doenstag präsentierte Innenminister Ralf Jäger (SPD) eine Modellrechnung dazu, welche „finanzstarken Städte und Gemeinden“ schwächere Kommunen ab 2014 mit insgesamt etwa 182 Millionen Euro pro Jahr unterstützen sollen. Geht es nach dem Innenministerium, muss die Stadt Kempen für den Haushalt 2014 eine Summe von 199 388 Euro für den „Kommunal-Soli“ einplanen.
Kempen muss diese Summe zahlen, weil es zu den sogenannten abundanten Kommunen des Landes gehört — das sind Städte und Gemeinden, die wegen des „guten Steueraufkommens“ keine Schlüsselzuweisungen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) bekommen.
Nach Angaben der Landesregierung werden 60 Kommunen die neue „Solidaritätsumlage“ leisten müssen. In der Nachbarschaft trifft es einige Städte dabei härter als Kempen. Straelen soll mit 7,9 Millionen Euro belastet werden, Willich mit 922 419 Euro.
Sollte der Landtag, in dem SPD und Grüne die Mehrheit haben, der Regelung zustimmen, gilt die Solidaritätsumlage für maximal sieben Jahre von 2014 bis 2020. Dabei sollen die Zahlen jährlich überprüft werden.
Bürgermeister Volker Rübo (CDU) zeigte gestern im Gespräch mit der WZ kein Verständnis für die Pläne der Landesregierung: „Es ist ja nicht so, dass wir in Kempen im goldenen Bettchen schlafen.“ So wie viele der „angeblich finanzstarken“ Kommunen brauche Kempen seit Jahren seine Rücklagen auf, um den Haushalt auszugleichen.
Bis 2016 erwartet die Stadt eine Unterdeckung von 18,1 Millionen Euro — demgegenüber steht eine Ausgleichsrücklage von nur 16,6 Millionen Euro. „Wenn jetzt noch jährlich der ,Kommunal-Soli’ dazukommt, droht uns langfristig das Haushaltssicherungskonzept“, so Rübo. In diesem Fall könnte die Stadt nicht mehr selbst über ihre Ausgaben entscheiden.
Die überschuldeten Städte und Gemeinden im Land zu retten, ist laut Rübo nicht die Aufgabe anderer Kommunen: „Darum muss sich das Land selbst kümmern. Schließlich werden seit Jahren Aufgaben an die Kommunen gegeben, ohne dafür die entsprechende Finanzausstattung zu liefern.“
Als Reaktion auf die Liste der Landesregierung will sich der Kempener Verwaltungschef jetzt mit seinen Kollegen innerhalb des Städte- und Gemeindebundes beraten. Rübo: „Sollte der Städte- und Gemeindebund nach Verabschiedung des Gesetzes eine Klage anstrengen, werde ich dem Stadtrat empfehlen, dass wir uns daran beteiligen.“ tkl
