CDU beklagt schmutzigen Außenring
Die Verwaltung soll beim Landesbetrieb Druck machen. Entlang der B 509 würden die Grünstreifen nachlässig oder gar nicht gereinigt.
Kempen. Die Grünstreifen entlang des Kempener Außenrings (B 509) sind verschmutzt. Dieser Meinung ist die CDU-Fraktion. Die Politiker haben sich schriftlich bei Bürgermeister Volker Rübo (CDU) über den schlechten Zustand beschwert.
„Wir haben wiederholt feststellen müssen, dass die nichtstädtischen Straßen und Nebenanlagen, die nicht der kommunalen Reinigungspflicht unterliegen, offensichtlich überhaupt nicht, allenfalls sehr nachlässig gereinigt werden“, heißt es in dem Brief, den Fraktionsvorsitzender Wilfried Bogedain unterzeichnet hat. „Betroffen ist insbesondere der Kempener Außenring.“
Die Verschmutzung der Randbereiche des Außenrings will die CDU nicht mehr hinnehmen und tolerieren. „Der Außenring prägt als ,Eintrittspforte Kempens’ ganz wesentlich das Erscheinungsbild der Stadt“, so die CDU.
„Wir erwarten, dass die für die Bundes- und Landesstraßen zuständige Behörde — der Landesbetrieb Straßenbau NRW — ihren Reinigungspflichten gewissenhaft nachkommt.“ Deshalb bittet die Fraktion die Verwaltung, an den Landesbetrieb heranzutreten, damit dieser seiner Reinigungspflicht nachkommt.
Dass derzeit viel Müll entlang der Bundesstraße 509 liegt, hat nach Angaben des Landesbetriebs seine Gründe. „Der Winter war sehr lang und ist für uns als Landesbetrieb immer noch nicht vorbei“, sagte am Donnerstag Christine Binz, Medienbeauftragte der Niederlassung Niederrhein in Mönchengladbach.
„Unsere Mitarbeiter sind derzeit immer noch regelmäßig mit dem Streuen von Straßen beschäftigt.“ Deshalb seien die Reinigungsarbeiten nach hinten verschoben worden.
Jetzt stehe wieder die Mähsaison an. Heißt: Die Pflanzen entlang der Straße werden gestutzt, damit die Sicht der Autofahrer nicht eingeschränkt wird. „Im Zuge des Mähens gibt es auch immer eine Müllsammmel-Aktion unsererseits“, so Binz. In Kürze wolle sich die Behörde dieser Aufgabe widmen.
Generell werden die Rinnen an den Hochborden der Bundesstraße zweimal pro Jahr gesäubert, so Binz: „Dies geschieht immer unter Berücksichtigung der Verkehrssicherheit.“ Beim Reinigen der Rinnen werde aber auch herumliegender Müll eingesammelt. Mehr Einsätze der Landesbetrieb-Mitarbeiter gebe der Haushalt der Behörde nicht her. Auch in diesem Bereich werde an öffentlichen Ausgaben gespart.
Dieses Sparprogramm passt nicht zu einem Phänomen, das der Landesbetrieb seit einigen Jahren wahrnimmt. „Die Vermüllung hat überall stark zugenommen. Und nimmt immer weiter zu“, sagt Christine Binz. Der Müll werde achtlos entlang der Straßen entsorgt. Dies stellen die Mitarbeiter auf 1657 Kilometer Bundes- und 636 Kilometer Landesstraßen immer wieder fest.
Die Kommunikation mit der Stadt Kempen klappt laut Binz einwandfrei: „Wenn große Probleme auftreten, bekommen wir aus Kempen eine Meldung. Und dann wird auch kurzfristig eine Lösung gefunden.“ Deshalb ist sie zuversichtlich, dass man auch das aktuelle Problem schnellstmöglich lösen wird.
