Kempen Debatte um Bezüge für Politiker
Die Vorsitzenden der Ausschüsse sollen höhere Entschädigungen bekommen. In Kempen ist die Verordnung noch nicht umgesetzt.
Kempen. Ums liebe Geld gibt es hinter den Kulissen der Kempener Politik Ärger. Konkret geht es um die Höhe der Bezüge von Ausschussvorsitzenden. Seit 1. Januar sieht die sogenannte Entschädigungsverordnung des Landes NRW vor, dass Vorsitzende von kommunalpolitischen Ausschüssen zusätzlich bezahlt werden sollen. Auch die Bezüge von stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden sind in NRW seit Anfang des Jahres höher.
Mit Blick auf letztere Entschädigung ist die neue Verordnung in Kempen bereits in Kraft getreten, wie Stadtsprecher Christoph Dellmans der WZ bestätigt. Bisher stand den stellvertretenden Fraktionschefs doppelt so viel Geld zu wie einem einfachen Ratsmitglied — das waren 773,60 Euro. Nun gilt der 1,5-fache Satz, was zu einem monatlichen Bezug von 967 Euro führt.
Was die Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende angeht, haben sich Politik und Verwaltung in Kempen noch nicht auf eine Lösung geeinigt. „Durch Änderung der Hauptsatzung in der Ratssitzung im Dezember 2016 wurde zunächst für alle Ausschüsse festgelegt, dass eine zusätzliche Zahlung für die Ausschussvorsitzenden nicht erfolgt“, teilt Stadtsprecher Dellmans auf Anfrage mit. „Im Anschluss sollte dann zwischen Politik und Verwaltung die weitere Vorgehensweise abgesprochen werden. Dieser Meinungsbildungsprozess ist noch nicht abgeschlossen. Die abschließende Regelung soll bis Mitte des Jahres erfolgen.“
In diesem Meinungsbildungsprozess geht es um einen nicht unerheblichen Betrag. Die Stadt Kempen teilt mit, dass pro Ausschuss und Jahr zirka 3500 Euro zusätzlich auf den Steuerzahler zukommen würden. In der Stadt Kempen gibt es 14 Fachausschüsse. Die neue Verordnung sieht vor, dass ein Ausschussvorsitzender zusätzlich 386,80 Euro pro Monat bekommen soll — unabhängig von der Anzahl der Sitzungen. Begründet wird die angestrebte Erhöhung seitens des Landes damit, dass man dem hohen Aufwand der jeweiligen Kommunalpolitiker an den Spitzen der Ausschüsse Rechnung tragen müsse.
In Kempen entzündet sich der eingangs erwähnte Streit nach Informationen der WZ daran, dass mit der Erhöhung zumeist Politiker von CDU und SPD bedacht würden. Denn überwiegend diese Fraktionen stellen die Vorsitzenden in den Gremien, was den Stimmenanteilen bei der Kommunalwahl geschuldet ist. Nur der Rechnungsprüfungsausschuss wird vom Grünen-Ratsherr Michael Rumphorst geführt. Die kleineren Fraktionen von FDP, Freien Wähler Kempen (FWK) und Die Linke bekleiden entsprechende Ämter nicht.
Auch in Kempens Nachbarschaft sorgt die neue Landesverordnung für Ärger — so zum Beispiel in der Stadt Willich (die WZ berichtete). Die vier Fraktionen im Stadtrat (CDU, SPD, FDP und Grüne) hatten sich bereits intern geeinigt, die Forderungen des Landes zügig umzusetzen.
Da hatten sie die Rechnung aber ohne Bürgermeister Josef Heyes (CDU) gemacht. Er sagte gegenüber der WZ, dass er für diese Erhöhung derzeit „keine Luft“ sehe. In Willich geht es um eine jährliche Mehrausgabe von 37 132,80 Euro. Wie in Kempen werden auch in Willich die Diskussionen fortgesetzt.
