Spannung vor der nächsten Rathaus-Runde
Die Pläne für drei Neubauten auf dem Arnoldgelände liegen nun — offen — auf dem Tisch. In der Politik herrscht weiterhin Unbehagen über das Vorgehen der Stadt.
Kempen. Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses sollten sich am Dienstagabend nichts vornehmen. Denn nach der Sitzung des Ausschusses, die um 18 Uhr beginnt, dürfte nicht mehr viel Zeit für Privates bleiben. Die Tagesordnung ist gespickt mit umfangreichen Themen. Neben der Zukunft der Burg (die WZ berichtete) steht auch wieder das spannende Thema zweites Rathaus an. Und das hatte ja schon in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Liegenschaften für Zündstoff gesorgt. Und der Ärger in einzelnen Fraktionen über das Vorgehen der Verwaltung ist immer noch nicht verflogen. Das erfuhr die WZ in Gesprächen mit verschiedenen Abgeordneten.
Wie berichtet, wollte Bürgermeister Volker Rübo seinen Plan, drei neue Gebäude auf dem Arnoldgelände zur Verwaltungsnutzung zu kaufen, im nicht öffentlichen Teil des Liegenschaftsausschusses thematisieren. Mit dem Verweis auf den notwendigen Schutz des Verkäufers und den damit verbundenen Preisen für die drei sogenannten Kopfhäuser. Erst nach dem nicht öffentlichen Beschluss, 8,25 Millionen Euro für die Realisierung des Projektes ausgeben zu dürfen, wollte der Bürgermeister das Thema in den öffentlichen Sitzungen von Haupt- und Finanzausschuss sowie im Rat behandeln.
Daraus wurde nichts: Auf Antrag der Grünen wanderte das Projekt in die öffentliche Sitzung des Liegenschaftsausschusses. Die acht Stimmen von SPD, Grünen, FDP und Freien Wählern reichten dafür gegen die sieben Stimmen der CDU. Das führte zu einem mündlichen Vortrag von Rübo zum Projekt. Für die anwesenden Journalisten wurden Teile der nicht öffentlichen Vorlage kurzerhand durch Pressesprecher Christoph Dellmans verteilt. Parteiübergreifend sprachen Politiker gegenüber der WZ von einer „denkwürdigen Sitzung“.
Mit umso größerer Spannung dürften die Beteiligten nun auf die Hauptausschusssitzung am kommenden Dienstag blicken. Wobei das Thema an sich unstrittig ist. Die Stadt Kempen braucht neue Verwaltungsgebäude, um das Rathaus am Buttermarkt sanieren zu können. Und um die Arbeitsbedingungen der Kollegen in den Nebenstellen — insbesondere im St. Huberter Jugendamt — zu verbessern. Das würde durch den Ankauf der Gebäude von der Firma Hout erreicht, die die Häuser errichten möchte und dafür schon eine Baugenehmigung hat.
Das sehen alle Fraktionen so. Und seitens CDU und SPD dürften Bürgermeister Rübo auch die Stimmen sicher sein. Auch FDP-Ratsherr Bernd Lommetz hat im Liegenschaftsausschuss bereits grundsätzliche Zustimmung signalisiert. Wie Vertreter aus anderen Fraktionen fühlen sich aber auch FDP-Politiker „nicht vom Bürgermeister mitgenommen“.
Die Grünen fühlen sich nicht nur „nicht mitgenommen“. Sie haben auch grundsätzliche Zweifel am Kauf der drei schlüsselfertigen Gebäude. „Wir haben bei diesem Projekt nicht wirklich eine Auswahl“, so Grünen-Fraktionschef Joachim Straeten in der jüngsten Ausschuss-Debatte. Im Verhältnis zu den langjährigen Auswirkungen des Projektes „Neues Rathaus“ sei der Einfluss der Politik und damit des Bürgers zu gering. Vor allem energetische Gesichtspunkte kommen den Grünen bei den Arnold-Plänen zu kurz.
Spannung herrscht im politischen Raum auch, weil die aktuelle Verwaltungsvorlage nicht viel mehr aussagt als die vorgetragenen Aspekte im öffentlichen Teil des Liegenschaftsausschusses. „Weitere Erläuterungen erfolgen mündlich“, heißt es zum Abschluss der Vorlage.
Auch Grafiken der geplanten Neubauten sind zumindest im Ratsinformationssystem auf der Homepage der Stadt bislang nicht zu finden. Dabei kann aus den Ansichten der Gebäude gar kein Geheimnis mehr gemacht werden. Schließlich verfügt Hout schon über einen positiv beschiedenen Bauantrag — unabhängig davon, ob die Stadt zum Käufer wird oder nicht. Und: Der Denkmalausschuss hat der Art der Häuser schon zugestimmt. Bereits 2015 wurde dies anhand von damals veröffentlichten Grafiken entschieden.
