Duell ums Bundestags-Mandat
Udo Schiefner (SPD) und Uwe Schummer (CDU) stellten sich den Fragen von WZ und Welle Niederrhein.
Kempen. Beim Sport waren sich beide Kandidaten schmunzelnd einig. Uwe Schummer war früher erfolgreicher 400-Meter-Läufer, das sei aber schon einige Zeit her. Und Udo Schiefners Fußballer-Karriere sei auch schon einige Jahre vorbei, wie er bemerkte. Einig sind die beiden Bundestagsabgeordneten ebenfalls darin, dass sie Borussia Mönchengladbach unterstützen.
Bei der Podiumsdiskussion von Welle Niederrhein und WZ mit rund 80 Zuhörern im Haus Wiesengrund sollte es zwischen den beiden Kandidaten von CDU und SPD für die Bundestagswahl inhaltlich aber auch ernst zugehen. Die Moderatoren Tobias Klingen (WZ) und Sven Ludwig (Welle Niederrhein) hatten sich als erstes Thema die Digitalisierung ausgesucht. Dabei sind sich Schummer und Schiefner einig, dass im Kreis Viersen etwas getan werden muss. Mittel ständen zur Verfügung, Nachholbedarf habe der Kreis Viersen allerdings, was die Koordinierung angehe, so Schiefner.
Für den Bildungspolitiker Uwe Schummer ist es wichtig, dass die Schulen digital fit gemacht werden. Dazu gehörten unter anderem die Ausstattung mit mobilem Internet und die Ausbildung von Lehrern.
Nach lockerem Beginn ging es dann bei diesem Thema recht lebhaft zur Sache, als es um mögliche Investitionen des Bundes ging. „Herr Schäuble sitzt auf der Kohle“, war da von Udo Schiefner zu hören, während Uwe Schummer seinen SPD-Kontrahenten aufforderte: „Udo, zuhören hilft.“ Es gebe eine feste Zusage, dass fünf Milliarden Euro fließen werden. Die kommunale Selbstverwaltung sei durch diese Bundes-Investitionen nicht in Gefahr, so Schummer auf Nachfrage aus dem Publikum.
Beim Grefrather Eisstadion sind beide Bundestagsabgeordnete der Meinung, dass man Töpfe des Bundes finden müsse, um eine Sanierung zu fördern. Es gebe dort einen Sanierungsbedarf von 4,3 Millionen Euro, so Schiefner. Die Gemeinde müsse aber auch einen Eigenanteil aufbringen.
Für beide — aber besonders für Verkehrspolitiker Udo Schiefner — sind Verbesserungen in der Verkehrsinfrastruktur wichtig. Der Kreis Viersen müsse von Investitionen des Bundes auch profitieren, zum Beispiel beim Ausbau der Strecke des Regionalexpresses 10 (Niers-Express) und bei der Verlängerung der Regio-Bahn, so Schummer.
Schiefner betonte, dass man eine Kündigung des Vertrags mit Niers-Express-Betreiber Nord-West-Bahn ins Auge fassen müsse, wenn es keine Verbesserungen gebe. Die Sanierung der Strecke müsse auf den Plan. „Da bleibe ich am Ball.“ Schiefner ist auch die Entwicklung des ehemaligen Militärgeländes in Elmpt ein Anliegen, damit dort sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstehen können.
Auf Nachfrage erklärte Schiefner, dass man in den vergangenen vier Jahren bereits mehr Mittel für den Ausbau von Straßen und Brücken zur Verfügung gestellt habe. „Geld ist genug da — aber auch hier ist es eine Frage der Planung und Umsetzung“, so Schiefner.
Auch Schummer rief zu einem Umdenken auf. Zu lange habe man Schienen nur abgebaut. Beide sprachen sich auf jeden Fall gegen eine weitere Privatisierung der Deutschen Bahn aus. „Der Bund sollte wieder mehr Einfluss nehmen“, forderte Schiefner.
Schummer und Schiefner würden die Idee von mehr E-Mobilität und Sharing-Angeboten unterstützen. „Das ist sehr interessant. Das sollte man anpacken“, so Schiefner.
Mit Blick auf seine vergangenen 15 Jahre in Berlin nannte Schummer unter anderem die Berufsausbildungsreform und die Förderung von Integrationsbetrieben als Erfolge. Mit dem Absinken der Arbeitslosenzahlen und Schulden sowie der Erhöhung der Bildungs- und Forschungsausgaben nannte Schummer positive Trends, die es zu fördern gelte. In Umbruchzeiten wie zurzeit sei Erfahrung wichtig, warb Schummer auch für Kanzlerin Angela Merkel.
Schiefner warb um das Kreuzchen für ihn und die SPD. Ihm sei es wichtig, dafür zu sorgen, dass Menschen für ihre Arbeit auch vernünftig bezahlt würden. Die SPD habe ein Programm, das es zu wählen lohne. Er habe gute Arbeit geleistet und pragmatische Politik betrieben — und das will Schiefner fortsetzen.
Für Schummer und Schiefner ist die Fortsetzung der Großen Koalition kein erstrebenswertes Ziel. Knappere Mehrheiten würden das Parlament stärken, so Schummer. Für Udo Schiefner fördern dauerhafte Große Koalitionen Politikverdrossenheit und ein Erstarken der rechten und linken Ränder im Parlament.
