Kempen Ein Pragmatiker im Politik-Betrieb
Die WZ begleitet den Kempener Udo Schiefner (SPD) bei seinem Alltag als Abgeordneter des Bundestages.
Kempen/Berlin. Acht Jahre lang war der Kreis Viersen nicht durch einen Sozialdemokraten im Deutschen Bundestag vertreten. Erst bei der Wahl 2013 änderte sich das. Der Kempener Udo Schiefner zog über die Landesliste ins hohe Haus ein — im dritten Anlauf. Seither pendelt der heute 56-Jährige zwischen dem Niederrhein und Berlin hin und her. Und hat viel zu tun. Was genau? Wie sieht eine Berlin-Woche für Udo Schiefner aus? Etwas mehr als 20 davon sind im Jahr angesetzt. Die WZ hat sich die Arbeitswoche des Abgeordneten vor Ort angesehen.
Montagmorgen: Im und um den Reichstag herrscht so etwas wie Flughafenbetrieb. Viele Abgeordnete treffen ein, marschieren in ihre Büros. Nicht so Udo Schiefner. Er ist schon da, hat sich am Wochenende um eine Besuchergruppe gekümmert. Dennoch beginnt auch für ihn die parlamentarische Arbeit. Seine Büro-Mitarbeiter haben ihm gleich mehrere Mappen hingelegt: Vorbereitete Briefe und Formulare, die er unterschreiben muss, die klassische Ausschussmappe mit Tagesordnungen und Materialien, Post aus den verschiedensten Bereichen (Broschüren, Pressetexte, Verbandsinfos und jede Menge aus dem Wahlkreis).
Vordringlich sind es Unterlagen, die er durchsehen muss, und Termine, bei denen er entscheiden muss, welche er wahrnehmen kann. Es zeichnet sich ab: Es gibt viel zu tun. Der SPD-Abgeordnete liest sich ein, muss dann aber auch schon los in den Petitionsausschuss. Heute geht’s um Medikamente, die nicht zugelassen sind, aber manchen Menschen trotzdem helfen können. „Da hängen ja immer Schicksale dran. Auch wenn das Thema weit weg scheint, wir versuchen, uns darum zu kümmern“, erklärt Schiefner. Etwas leichter, und damit auch viel populärer, ist die Frage, ob E-Zigaretten und ihr Gebrauch stärker reglementiert werden müssen.
Um ein Thema, das ihm als Verkehrspolitiker nicht nur bekannt ist, sondern das ihm am Herzen liegt, geht’s in einer Besprechung mit NRW-Kollegen aus dem Verkehrsausschuss: der zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke Kaldenkirchen-Dülken. Dieses Thema wird sich durch die Woche ziehen. „Ich will es in der Priorität nach oben bringen“, sagt Schiefner. Es soll im Verkehrswegeplan des Bundes wichtig werden. Weswegen er sichschon mal einen Termin besorgt, um das Thema mit der Chefin der AG Verkehr zu besprechen. Den allerdings hat er am folgenden Tag. Inzwischen hat die Arbeitszeit die Zehn-Stunden-Grenze erreicht, der Arbeitstag läuft aber erst langsam aus.
Dienstag. Es geht früh los, die AG Verkehr ruft. Die Genossen müssen sich abstimmen, wie sie sich im Ausschuss verhalten sollen. Es geht aber auch um praktische Probleme. Kann man einheitliche Regeln für E-Bikes und Pedelecs schaffen? Wäre es sinnvoll, es Radfahrern zu erlauben, an einer Ampel bei Rot nach rechts abzubiegen? Das alles ist mühsam und ermüdend. „Aber es will und muss behandelt werden“ — da ist Udo Schiefner Pragmatiker. Und kennt als Niederrheiner natürlich auch die Thematik. Er stammt schließlich aus einer Radfahrer-Region.
Eines leistet er sich: Dauert eine Sitzung lange, verschwindet er bisweilen für ein paar Minuten. „Rauchopfer bringen“, sagt er. Wobei er auch dabei die Chance nutzt, sich mit den Kollegen auseinander zu setzen.
Es wird Mittag. Der Petitionsausschuss will vorbereitet werden. Weil die Zeit so knapp ist, nutzen einige Abgeordnete die Gelegenheit, während des Arbeitskreises etwas zu essen. Dazwischen werden Fälle bearbeitet, wie der einer Frau, die einen Nachzug ihres Mannes aus der Türkei wünscht. Das haben ihm die Behörden bislang verweigert. Problem: Die Frau kannte ihren Mann einen Tag, dann wurde geheiratet. Irgendwie zweifelhaft. Was auch die Meinung der Ausschuss-Mitglieder ist. Schiefner trägt eine Petition vor, die die Massentierhaltung bis 2020 abschaffen will. Der Antrag soll ans zuständige Ministerium weitergereicht werden.
Am Nachmittag wird’s Zeit für die Fraktionssitzung. Mit Riesen-Presseauflauf. Nachdem alle ihre Bilder und Interviews im Kasten haben, geht die Tür zu. Die Fraktion will unter sich bleiben. Nicht im Raum bleibt allerdings, dass Parteichef Sigmar Gabriel gesagt hat, er träte auch zurück, wenn es der Mannschaft helfen würde. Das wäre — um im Fußball-Bild zu bleiben — das, was Lucien Favre zu Saisonbeginn bei Borussia Mönchengladbach gemacht hat. Genau das findet Udo Schiefner nicht. „Die Partei muss zusammenstehen.“ Am frühen Abend gibt’s eine kleine Lücke, danach will der Kempener noch eine Einladung des Brauer-Bundes folgen. Es geht um 500 Jahre Deutsches Reinheitsgebot (Ende 1. Teil).
Den zweiten Teil der Berlin-Reportage lesen Sie in den nächsten Tagen in der Westdeutschen Zeitung.
