Gemeinsam gegen Fracking
Die umstrittene Gewinnung von Bodenschätzen war Thema im Stadtrat.
Kempen. Gibt es in tausenden Metern Tiefe unter der Stadt die Möglichkeit, Bodenschätze zu fördern? Geht es nach großen Energiekonzernen, soll diese Frage in Kempen und anderen Regionen geklärt werden. Die Wirtschaft steht der sogenannten „Fracking-Methode“ offen gegenüber. Umweltschützer sehen in der Gewinnung von Erdgas, indem giftige Chemikalien in die Tiefe gepumpt werden, eine große Gefahr. Die Methode war jetzt Thema im Kempener Stadtrat.
„Uns liegt eine Anfrage einer Initiative vor. Wir sollen uns der sogenannten Korbacher Resolution anschließen“, sagte der Erste Beigeordnete Hans Ferber. Die Initiatoren Volker Thiele und Erhard Mohr aus Mülheim an der Ruhr versuchen derzeit bundesweit, die Kommunen zu überzeugen, sich der Resolution anzuschließen. Aus Sicht der Initiative lässt es sich gemeinsam besser gegen das Fracking kämpfen.
Bevor sich die Fraktionen mit der Resolution befassen, wollten sie wissen, wie weit mögliche Fracking-Pläne auf Kempener Stadtgebiet sind. Ferber hatte sich bei der Bezirksregierung Arnsberg schlau gemacht. Die ist zuständig, weil Fragen zum Fracking in Deutschland unter das Bergrecht fallen.
„Wirklich konkret ist noch nichts“, so Ferber. Allerdings sei schon etwas in Bewegung. „Mir wurde bestätigt, dass bereits eine Aufsuchungserlaubnis für Kempen erteilt worden ist“, sagte der Beigeordnete. Das bedeutet, dass die Regionen in Deutschland bereits unter den Fracking-Unternehmen aufgeteilt sind. Experten sprechen in diesem Zusammenhang von „claims“ — zu Deutsch: Ansprüche. Und diese hätten die Unternehmen bereits auf einzelne Gebiete — auch in Kempen. „Auf diese Verteilung hatten wir keinen Einfluss“, so Ferber.
Bei den nächsten Schritten sehe das anders aus. „Bevor ein Unternehmen prüfen darf, ob das Fracking in Kempen überhaupt möglich ist, braucht es ein Bohrungsrecht“, so Ferber. In so einem Fall sei die Stadt mit im Boot. „Das ist vergleichbar mit einem Bebauungsplan. Wenn wir den als Kommune aufstellen, haben die Bürger ein Beteiligungsrecht“, erklärte Ferber. Beim Fracking rechnet er mit einem Beteiligungsrecht für Städte und Gemeinden — sowohl bei Bohrungs- als auch später bei Gewinnungsrechten.
Derzeit stecke der Gesetzgeber Rahmenbedingungen ab. „Vor der Bundestagswahl im September passiert da aber nichts“, so Ferber. Was danach passiert, sei aber völlig offen. Deshalb baten die Fraktionen darum, dass die Verwaltung sich der Sache intensiv annehmen soll.
„Wir sind eindeutig gegen Fracking. Das gilt auch für unsere Vertreter in Bund und Land“, so Peter Fischer (CDU). Der Resolution wolle man sich aber noch nicht anschließen. „Dazu brauchen wir weitere Informationen.“ Die SPD sah das ähnlich. Fraktionschef Andreas Gareißen forderte von der Verwaltung aber kurzfristige Informationen: „Wir wollen auf dem Laufenden sein.“ Das sicherte Bürgermeister Volker Rübo zu. Die Fraktionen sollen ein Gutachten über Fracking erhalten, das der Verwaltung vorliegt.
Die Grünen wollten zunächst einen Antrag stellen, der Korbacher Resolution gegen das Fracking sofort beizutreten. Sie begnügten sich aber dann mit Rübos Gutachter-Vorschlag. „Wir müssen uns aber schnell positionieren“, so Fraktionsvorsitzender Achim Straeten.
„Es ist noch zu früh, um über die Resolution zu entscheiden“, befand FDP-Fraktionschefin Irene Wistuba. Die Liberalen bewerten aber die Fracking-Risiken höher als die Chancen.
Für die Freien Wähler Kempen (FWK) mahnte Fraktionsvorsitzender Udo Kadagies, das Thema nicht zu unterschätzen. „Fracking wird weltwirtschaftlich immer mehr an Bedeutung gewinnen.“ Kempen müsse deshalb vorbereitet sein.
