Glascontainer-Posse in Kempen ist noch nicht vom Tisch
Anwohner in Kempen fühlen sich durch Lärm und Geruch belästigt. Auch nach einer langen Diskussion im Rat kann das Problem mit den Glascontainern noch nicht zu den Akten gelegt werden.
Kempen. Dass der Rat sich als wichtigstes politisches Gremium der Stadt mit dem Standort von Glascontainern befassen muss, ist äußerst ungewöhnlich. Weil es Anwohnern der Breslauer Straße aber nicht gelungen ist, sich in der Verwaltung ausreichend Gehör zu verschaffen, wandten sie sich an die Fraktion der Grünen. Mit der Folge, dass das Thema auf der politischen Agenda gelandet ist. Und auch nach einer langen Diskussion im Rat am Dienstag konnte das Problem noch nicht zu den Akten gelegt werden.
Wie bereits berichtet, liegt das Problem darin, dass die Glascontainer in Kamperlings rund drei Meter von einem neu gebauten Mehrfamilienhaus an der Breslauer Straße 36 entfernt stehen. Die Bewohner des Hauses fühlen sich durch Lärm und Geruch belästigt. Zudem stellten die Grünen heraus, dass der Abstand von drei Metern gegen geltendes Recht verstoße. Vorgeschrieben seien mindestens sechs Meter — in einem jüngeren Gerichtsurteil seien sogar zwölf Meter vorgeschrieben worden.
Für alle Fraktionen ist daher klar: Die Container müssen weg. Das ist aus Sicht der Verwaltung aber nicht so einfach, weil man auf die Schnelle keinen anderen Standort finden könne. „Es wird dort keine Stelle geben, an der sich nicht jemand anders belästigt fühlen könnte“, so Tiefbauamtsleiter Torsten Schröder.
Dennoch machten die Politiker Druck, wollten nichts von einer Vertagung des Themas in den Umweltausschuss am 5. Oktober wissen. Das wollte die Verwaltung so beschließen. „Ich kann nur empfehlen, dass die Verwaltung sofort tätig wird. Wir müssen als Politik und Verwaltung Handlungsfähigkeit zeigen“, sagte Bernd Lommetz (FDP).
„Ich denke auch, dass wir nicht bis zum 5. Oktober warten müssen“, sagte Wilfried Bogedain (CDU). Die Verwaltung solle einen neuen Standort suchen und die Container versetzen. Dazu brauche es doch keinen politischen Beschluss, meinte Bogedain.
Es sei an der Zeit, dass den Anwohnern geholfen wird, sagte Monika Schütz-Madré (Die Grünen). „Zumal sie zunächst beim Vorbringen ihres Anliegens von Mitarbeitern der Verwaltung aufs Übelste runtergebügelt worden sind.“ Das ließ Schröder so nicht stehen. Die Anfragen seien sowohl schriftlich als auch telefonisch völlig korrekt beantwortet worden. In der Debatte ließ er aber auch fallen, dass die Container eben schon länger dort stünden als der Neubau, in dem die betroffenen Anwohner leben.
Gerade als die Container-Debatte auf dem besten Weg zur Posse war, wurden die Fraktionen dann konkret. Für die CDU ließ Jochen Herbst durchblicken, dass man mit dem Standort Ecke Magdeburger Straße/Greifswalder Weg leben könnte. Dort könnten die Container vor einem Spielplatz aufgestellt werden. Die Verwaltung solle den Standort mit allen beteiligten Ämtern prüfen und dann handeln, so Herbst. Ähnlich sahen das die Grünen.
Für die SPD forderte Renate Schmitz bei der Standortsuche aber wiederum Sorgfalt. „Das muss alles genauestens geprüft und uns dann vorgelegt werden“, so Schmitz, wohnhaft an der Magdeburger Straße.
Werner Rennes (Freie Wähler Kempen) forderte hingegen die radikale Lösung: „Die Dinger können komplett verschwinden.“ Im Stadtgebiet stünden ausreichend Container — zum Beispiel bei jedem Supermarkt oder Discounter. Der Handel sei schließlich zur Rücknahme der Glasflaschen verpflichtet.
Aus Sicht der Verwaltung kommt das Verschwinden der Kamperlingser Container nicht infrage. „Das Duale System schreibt eine entsprechende Verteilung vor“, so Torsten Schröder. Daran sei die Stadt gebunden.
Unterm Strich gab es einstimmig grünes Licht für den Grünen-Antrag, dass die Verwaltung einen geeigneten Standort mit ausreichendem Abstand zu Wohnräumen finden soll. Die von der Verwaltung vorgeschlagene „Zurückweisung“ an den Umweltausschuss mit der nächsten Sitzung am 5. Oktober fiel bei den Politikern durch. Nun ist das Tiefbauamt am Zug.
