Hitzige Debatte in Grefrath CDU-Ratsfrau verlässt Umweltausschuss-Sitzung
Grefrath · Wilhelmine Hübecker (CDU) zweifelt die Kompetenz des Umweltausschusses an. Es gab eine hitzige Debatte.
Im Ausschuss abgelehnt wurde ein „Fahrplan“, der den Weg zur kontinuierlichen Umrüstung aller gemeindlichen Heizsysteme auf CO 2 -neutrale Systeme bis 2035 dokumentiert. Man sollte erst das Ergebnis der kommunalen Wärmeplanung abwarten, gab die Verwaltung zu bedenken.
Foto: dpa/Hauke-Christian DittrichFür einen Moment angespannter Stille sorgte Wilhelmine Hübecker (CDU) in der jüngsten Sitzung des Grefrather Ausschusses für Umwelt, Klima und Mobilität (UKM), als sie ankündigte, den Ausschuss verlassen zu wollen, und die Sitzung noch vor Ende verließ. Vorausgegangen war eine Nerven aufreibende Debatte zum sechsten Tagesordnungspunkt im öffentlichen Teil: „Treibhausgas (THG)-neutrale Verwaltung“. Die Grünen hatten den entsprechenden Antrag gestellt, der bereits in der Sitzung des UKM am 21. November 2023 nach Antrag von Manfred Wolfers jun. (CDU) von der Tagesordnung genommen wurde. Die Fraktion habe nicht genügend Zeit gehabt, sich mit dem Thema zu beschäftigen.
Seitdem sind drei Monate vergangen. Zeit, Beschlüsse zu fassen? Nein. Erschwerend kam jetzt hinzu, vornehmlich für die CDU-Fraktion, dass Maren Rose-Heßler (Grüne) alternative Beschlussvorschläge ankündigte.
Diese seien per E-Mail zur Information am 12. Februar, also eine Woche vor der Ausschusssitzung, verschickt worden. Allerdings sei explizit nicht erwähnt worden, dass es sich hier um einen Antrag zur Änderung der Beschlussvorlagen handelte. Da die Gemeindeverwaltung die alternativen Beschlussvorschläge der Grünen aus diesem Grund nicht in die Vorlage eingearbeitet hatte, bahnte sich eine zähe Sitzung an. Zur Debatte standen insgesamt zehn Beschlussvorlagen. Zunächst sollte abgestimmt werden, ob die Änderungen angenommen werden oder nicht, dann über die Beschlussvorlage selbst – und alles mal zehn.
Dieser Prozess gelang lediglich bei zwei Beschlussvorlagen. Schließlich beantragte Norbert Hegger (CDU) eine Vertagung der restlichen Punkte – was eine Mehrheit fand. Zu einem späteren Zeitpunkt, der UKM tagt wieder am 23. Mai, könne man auf der Grundlage einer soliden Vorlage die Debatte führen und schließlich abstimmen, so Hegger.
Dennoch spitzte sich die Debatte zu. Der UKM sei fürchterlich, fast nicht mehr erträglich, formulierte Wilhelmine Hübecker: „Ein Chaos. Ich bin schon lange in der Politik, aber so einen Ausschuss habe ich noch nicht erlebt.“ Man diskutiere kleinteilig über Dinge, die bereits besprochen wurden. Die CDU-Politikerin führte an, dass die Verwaltung sich bereits intensiv für den Klimaschutz engagiere, allerdings oft die personellen Kapazitäten fehlten. Auf ihre, Hübeckers, Initiative, werde jede Vorlage in den Ausschüssen geprüft, welche Auswirkungen auf den Klimaschutz zu erwarten seien. „Wir sind in Grefrath in einer klima-freundlichen Situation“, sagte Hübecker und schloss: „Ich sehe den Ausschuss als kontraproduktiv.“
Der Ausschuss folgte den Ausführungen der Verwaltung
Dem widersprach Maren Rose-Heßler und wiederholte die Bedeutung des Grünen-Antrags. Die Ausschussvorsitzende Heidrun Jäger (Grüne) räumte ein, dass der Antrag zur treibhausgas-neutralen Verwaltung und den Änderungsvorschlägen durchaus verwirrend aufgefasst werden könne, aber deshalb den gesamten Ausschuss anzugreifen, sei nicht angebracht. Daraufhin verließ Hübecker die Sitzung.
Mehrheitlich folgte der Ausschuss den Ausführungen der Verwaltung: Es wird also keine Maßnahmenliste erstellt, wie eine CO2-Neutralität bis 2035 erreichen werden kann. Ebenso abgelehnt wurde ein „Fahrplan“, der den Weg zur kontinuierlichen Umrüstung aller gemeindlichen Heizsysteme auf CO2-neutrale Systeme bis 2035 dokumentiert. Während die Grünen, die SPD-Fraktion und in Teilen auch die GOVM-Fraktion den Grünen-Antrag unterstützten, votierten die CDU, die FDP und ein Teil der GOVM-Fraktion dagegen.
„Unser Antrag sollte das Thema Treibhausgas-neutrale Verwaltung umfassend beleuchten“, sagt Maren Rose-Heßler im Nachhinein, „sehr umfänglich, das ist uns klar.“
Dennoch habe sie Vertrauen gefasst, dass der Ausschuss die Debatte führen könne. „Wir waren auch davon ausgegangen, dass unsere Änderungswünsche die Angelegenheit vereinfachen, zumal schon seit November bekannt.“ Unter dem Strich habe man nun drei Monate verschenkt – bis zur nächsten Sitzung des UKM.
