Kundgebung in Grefrath Grefrath: Ruhiger Verlauf rund um den AfD-Empfang in der Mooren-Halle
Grefrath/Kreis Viersen · Während die AfD in der Halle rund 150 Besucher zählte, schätzte die Polizei die Zahl der Demonstranten auf etwa 300. Der Donnerstagabend in Oedt verlief friedlich.
„Wir sind mehr!“ Das skandierten am Donnerstagabend immer wieder die Demonstranten im Umfeld der Albert-Mooren-Halle im Grefrather Ortsteil Oedt. Und mit dieser Behauptung hatten die Teilnehmer der Demo ohne Frage Recht. Nach Angaben der Polizei demonstrierten rund 300 Menschen vor der Halle gegen den Neujahrsempfang der Alternative für Deutschland (AfD), während bei der Veranstaltung im Innern nach Angaben der rechtspopulistischen Partei nur 150 Besucher waren.
Wie berichtet, hatte der Neujahrsempfang der AfD-Kreisverbände Viersen und Krefeld im Vorfeld für Aufsehen gesorgt. Der Hallenbetreiber hatte den bereits unterzeichneten Mietvertrag gekündigt, als er im Nachgang erfahren habe, dass die umstrittene Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch Gastrednerin sein sollte. Zudem störten den Pächter die „Begleitumstände“ des Abends mit Polizeiaufgebot und Staatsschutz-Erkundung. Die AfD ging gegen die Kündigung vor und bekam vom Amtsgericht Kempen Recht. Und so kam es zum AfD-Empfang in der Halle und einer Demonstration gegen Rechtsradikalismus und Nationalismus auf der Rückseite des Gebäudes in Richtung Schul- und Sportzentrum Oedt.
Dorthin hatte die Polizei die Demo verlagert, um den Verkehrsfluss durch Oedt nicht zu gefährden. „Wir können von einem ruhigen Verlauf sprechen“, sagte Polizeisprecher Wolfgang Goertz am Donnerstagabend. Die Demonstration sei friedlich verlaufen. Eine gute Stunde vor Beginn der AfD-Veranstaltung gab es einen kleinen Zwischenfall. Ein Dutzend linker Aktivisten führte auf der Straße „Am Schwarzen Graben“ eine Sitzblockade durch. Diese löste die Polizei auf. Im Nachgang wurde gegen einen 20-Jährigen aus Marl ein Platzverweis ausgesprochen.
In der Halle, in der gut die Hälfte der vorbereiteten Stühle leer blieb, sprachen die Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch und Kay Gottschalk (Kreis Viersen mit Wahlkreisbüro in Krefeld) darüber, dass die AfD aus ihrer Sicht auf kurz oder lang Regierungsverantwortung in Bund und Ländern übernehmen werde. Beide machten in ihren Reden einen Streifzug durch bundespolitische Themen wie Migration, Steuer- und Energiepolitik.
Der Kommunalpolitik gaben die Redner nur wenig Raum
Die Politik in Städten und Gemeinden bekam zum Start ins Kommunalwahljahr nur wenig Raum. Mit Blick darauf, dass er seine Redezeit schon überschritten habe, sagte Gottschalk: „Dann werde ich die Kommunalpolitik mal kurz abhandeln.“ In wenigen Sätzen widmete sich Gottschalk dem Thema Grundsteuer und den aus seiner Sicht zu hoch belasteten Kommunen. „Wir müssen dafür sorgen, dass Kommunen wie Duisburg wieder handlungsfähiger werden“, so Gottschalk beim Empfang der Kreisverbände Krefeld und Viersen.
Deutlich mehr von seiner Zeit widmete der Bundespolitiker mit Wohnsitz Nettetal den politischen Gegnern von SPD und Grünen. Die Klimapolitik der Grünen sei schädlich für die deutsche Wirtschaft. Und die SPD werde von der AfD als Partei der sozialen Gerechtigkeit abgelöst. Die Sozialdemokratie sei „das Krebsgeschwür, das im Endlager der Altparteien entsorgt werden muss“, so Populist Gottschalk, der nach eigenen Angaben früher selbst Mitglied der SPD war.
Bevor in der Halle diese Worte fielen, hatte die Demonstration draußen den schon erwähnten und weitgehend friedlichen Verlauf genommen. Zu sehen waren Kommunalpolitiker aus Kempen, Grefrath, Willich und Tönisvorst sowie aus anderen Städten des Kreises Viersen. Vertreten waren nahezu alle Parteien, die in den Kommunalparlamenten vertreten sind. Auch Grefraths Bürgermeister Manfred Lommetz (parteilos) stellte sich an den Rand der Demo. Laut wurde es stets dann, wenn sich Teilnehmer des AfD-Empfangs an den Demonstranten vorbei in die Halle begaben. Diese wurden ausgepfiffen und mit Buh-Rufen bedacht. Ebenso wurde unter anderem „Nazis raus“ skandiert.