Veranstaltung in Grefrath AfD-Empfang in der Mooren-Halle? Pächter kündigt Vertrag
Grefrath/Krefeld · Die AfD-Kreisverbände Krefeld und Kreis Viersen wollen am Donnerstag im Grefrather Ortsteil Oedt eine Veranstaltung durchziehen. Gastrednerin soll die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch sein. Nun hat der Hallenbetreiber die Zusage zurückgezogen.
Um einen geplanten Neujahrsempfang der rechtspopulistischen Partei AfD in der Oedter Albert-Mooren-Halle gibt es Wirbel. Die sogenannte Alternative für Deutschland (Kreisverbände Krefeld und Viersen) hatte für kommenden Donnerstag eine Abendveranstaltung – unter anderem mit der Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch – in der Halle in Grefrath geplant. Wie Pächter Christian Karpenkiel am Dienstagmorgen gegenüber der WZ bestätigte, hat er den Mietvertrag mit der AfD nun gekündigt. „Die Angelegenheit liegt jetzt bei meinem Anwalt“, so Karpenkiel.
Nach Angaben des Hallenpächters waren zwei Personen am 2. Januar bei ihm, um sich die Location anzuschauen. Bei diesem Termin habe es die Anfrage gegeben, ob am 23. Januar Kapazitäten für einen Neujahrsempfang bestünden. Nachdem der Pächter signalisiert habe, dass der Termin frei ist, hätten die beiden Personen gesagt, dass es sich um die AfD Krefeld-Kreis Viersen handelt. Zunächst habe sich Karpenkiel entschlossen, die Halle zu vermieten, „wie an andere Parteien auch“.
Am vergangenen Donnerstag sei der Betreiber dann aber mit den „Umständen der Veranstaltung“ konfrontiert worden. An diesem Tag habe er erstmals erfahren, dass die Abgeordnete von Storch an dem Abend reden soll. Ebenso sei er von der AfD darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass der Staatsschutz wegen der Veranstaltung entsprechende Vorkehrungen treffen müsse. So hätten sich Beamte der Behörde am Freitag die Halle vor Ort angesehen.
„Aufgrund dieser ganzen Begleitumstände habe ich mich dazu entschlossen, den Vertrag zu kündigen“, so Karpenkiel. Diesen Aufwand sei er von anderen lokalen Parteiveranstaltungen von CDU, SPD oder FDP nicht gewohnt. Er fürchte, dass seine Halle in Verruf gerät. Ebenso habe er Bedenken wegen möglicher Gegendemonstrationen und eines entsprechenden Polizeiaufgebots. „Es hat überhaupt keinen politischen Druck von anderen Parteien gegeben“, so Karpenkiel. Das hatte der AfD-Kreissprecher und Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk gegenüber der „Rheinischen Post“ behauptet.
Im selben Bericht der Zeitung sprach Gottschalk davon, dass die AfD nun die Erfüllung des Vertrages einklagen wolle. „Wir gehen davon aus, dass die Veranstaltung wie geplant stattfindet, entsprechende Schritte sind eingeleitet“, teilte Herbert Meiers-Fischer, stellvertretender Schatzmeister der AfD im Kreis Viersen, am späten Montagabend der WZ mit.
Im Vorfeld hatte die AfD unter anderem die Presse und auch andere Parteien aus Grefrath zu der Veranstaltung eingeladen. Für den Abend mit den Rednern von Storch und Gottschalk konnte man sich über die Mailadresse der Kreis-AfD akkreditieren. „Aus Sicherheitsgründen“ werde der Veranstaltungsort erst 24 Stunden vor dem Termin bekanntgegeben, hieß es in der Presseeinladung vom 13. Januar. Dies ist ein Vorgehen, dass es im Zusammenhang mit der AfD häufiger gibt. Nach eigenen Angaben rechnet die Partei bei entsprechenden Veranstaltungen mit einer Bedrohungslage.
Zur geplanten Veranstaltung in Oedt liegt nach Angaben der Polizei keine Bedrohung vor. Das sagte ein Sprecher der Kreispolizei am Dienstag auf Anfrage der WZ. Bei der Behörde in Viersen werde der Neujahrsempfang der AfD als „private Veranstaltung“ eingestuft. Eine Gefährdungslage sei nicht gegeben. Man werde die Entwicklungen – auch mit Blick auf mögliche Gegendemonstrationen – beobachten und in die Planungen einbeziehen, so der Sprecher. Im sozialen Netzwerk Facebook ist bereits von einer Gegenveranstaltung die Rede, sollte die AfD ihren Empfang trotz der Kündigung durchführen dürfen.
Von einer konkreten Bedrohung im Zusammenhang mit dem Termin am Donnerstag konnte auch die AfD selbst auf WZ-Anfrage nicht sprechen. Per E-Mail teilte Herbert Meiers-Fischer am Dienstag lediglich grundsätzlich mit, dass „eine Bedrohungslage gegen unsere Mitglieder durchaus gegeben ist“. Jüngst sei in Krefeld das Auto eines Mitglieds angezündet worden.
Zur Kündigung durch den Mooren-Hallen-Betreiber teilte Meiers-Fischer mit, dass die AfD-Verantwortlichen diese am 20. Januar (Montag) erhalten hätten. Der sogenannte Einlieferungsvermerk des Schreibens sei auf den 18. Januar (Samstag) datiert. Nach einer „Klage“ seitens der AfD liege der Fall nun beim Amtsgericht Kempen. Dorthin hat die WZ am Dienstagmittag eine Anfrage verschickt. Dorthin hat die WZ am Dienstag eine Anfrage verschickt. Das Gericht will am Mittwoch zum Stand der Dinge Stellung beziehen.
