Krankenhaus Hospital-Parkplatz: Mehrheit will Pläne nicht blockieren
Kempen · CDU, SPD, FDP und Die Linke sahen keinen Anlass für den Dringlichkeitsantrag der Grünen zum Stopp eines Flächentausches.
Die Grünen fordern mehr Transparenz, die anderen Fraktionen wollen dem Projekt „Parkplätze am Hospital“ keine Steine in den Weg legen. Das ist das Ergebnis der Beratung im Stadtrat am Dienstagabend. Weil die Fraktion der Grünen einen Dringlichkeitsantrag gestellt hatte, landeten die Pläne des Hospitals, an der Von-Broichhausen-Allee 16 Stellflächen zu schaffen, in der politischen Debatte. Die Grünen forderten den sofortigen Stopp eines für das Projekt notwendigen Flächentausches und stattdessen eine grundsätzliche Konzeption für das Parken rund um das Krankenhaus. Zumal Hospital-Betreiber Artemed künftig weitere Neu- und Umbaumaßnahmen im Westteil des Areals plant.
„Herr Bürgermeister, mir fehlt hier die Kommunikation in den Rat hinein“, bemängelte Grünen-Fraktionschef Joachim Straeten. „So läuft es grundsätzlich nicht.“ Er habe das Gefühl, dass die Verwaltung das Thema möglichst geräuschlos über die Bühne bringen will. Allerdings seien von der Thematik öffentliche Belange betroffen. So müsse die Von-Broichhausen-Allee künftig für die Durchfahrt von Pkw geöffnet werden. Und es gehe um die Versiegelung von Flächen.
Den Vorwurf, nicht offen mit dem Thema umzugehen, ließ Bürgermeister Volker Rübo (CDU) nicht stehen. „Ich habe die Politik hier ausführlich im zuständigen Liegenschaftsausschuss über den Sachverhalt informiert“, so Rübo. Insofern seien alle Fraktionen im Thema. Die Fachämter der Stadt hätten sowohl gegen den Flächentausch als auch gegen die Baupläne im C-Trakt des Krankenhauses nichts einzuwenden. Die letztliche Baugenehmigung für das Gebäude, an dem bereits die Gerüste stehen, hänge nur noch vom Flächentausch für die Parkplätze ab. In dem Bau an der Von-Broichhausen-Allee plant Artemed den Ausbau des Dachgeschosses für Verwaltungsbüros und die Praxis des Kempener Orthopäden Thomas Holzaht (die WZ berichtete).
Die Öffnung der Allee zur Durchfahrt ist aus Sicht der Stadt Kempen ebenso kein Problem. Die „Abpollerung“ sei vor vielen Jahren auf Wunsch des Hospitals zum Heiligen Geist erfolgt. Damals habe es dort noch Patientenzimmer gegeben und man habe für mehr Ruhe sorgen wollen. „Patientenzimmer gibt es dort aber schon lange nicht mehr und wird es auch nicht mehr geben“, so Rübo.
Aus Sicht des Bürgermeisters ist es völlig in Ordnung die Firma Artemed, die das Kempener Krankenhaus in den vergangenen Jahren wieder zum Laufen gebracht habe, zu unterstützen. „Jedwede Unterstützung verläuft hier im Rahmen von Recht und Gesetz“, so Rübo. Langfristig werde er mit Artemed über eine Gesamtkonzeption für das Thema Parken sprechen, ergänzte der Bürgermeister. Für das nun anstehende Projekt bestehe dazu aber kein Bedarf. Zudem machte Rübo deutlich, dass Artemed bei künftigen Bauprojekten keineswegs die Bettenzahl erhöhen möchte. Es gehe lediglich um Modernisierungsprojekte.
Die CDU sah keinen Anlass für den Antrag der Grünen. „Das ist alles ausführlich berichtet und beraten worden“, so Fraktionschef Jochen Herbst. „Wir reden über die Ist-Situation.“ Um ein grundsätzliches Parkraumkonzept mit Parkhaus oder ähnlichem gehe es jetzt gar nicht. Das könne ohne Frage später ein Thema werden, so Herbst. „Aber jetzt gibt es hier nichts zu blockieren.“
Irene Wistuba (FDP) konnte den Grünen ebenfalls nicht folgen. Aus Sicht der Liberalen gibt es nichts zu beanstanden.
„Ich sehe auch keinen Grund, das Ganze zu behindern“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Gareißen. „Es geht um ein paar Parkplätze auf einer Fläche, die zum großen Teil sowieso schon versiegelt ist. Wir reden hier also nicht von einem riesengroßen Parkplatz.“ Langfristig strebe die SPD aber durchaus ein Konzept für das Parken am Krankenhaus an.
Auch Linken-Fraktionschef Günter Solecki plädierte in seiner Wortmeldung dafür, dass „das eine das andere nicht ausschließt“. Die Schaffung der 16 Parkplätze sei für die Anwohner zu ertragen. Grundsätzlich müsse man sich dann später Gedanken machen. Trotz dieser Aussage enthielten sich die Linken dann aber im Anschluss bei der Abstimmung. Gegen die Stimmen der Grünen und des fraktionslosen Jeyaratnam Caniceus wurde der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
