(biro) Der Kempener Stadtrat will am Dienstag, 12. März, den Haushalt für 2024 verabschieden. Doch die Stadt steht vor großen Projekten, die nicht nur viel Geld, sondern auch viel Planungsaufwand mit sich bringen. Mit Blick auf die kommende Zeit fordern die Fraktionen von CDU, SPD, FDP, ÖDP und der Freien Wähler Kempen (FWK) deshalb von der Stadtverwaltung eine Art Fahrplan.

Die Fraktionsvorsitzenden Jochen Herbst (CDU), Stefan Kiwitz (SPD), Bernhard Lommetz (FDP), Jeyaratnam Caniceus (ÖDP) und Georg Alsdorf (FWK) haben dazu einen gemeinsamen Antrag an Bürgermeister Christoph Dellmans (parteilos) geschickt: Bis zu den Haushaltsberatungen 2025 wollen sie „eine sachgerechte Strukturierung und Priorisierung mit einer zeitlich realistischen Umsetzungsplanung der anstehenden (Investitions-)Projekte aus den Bereichen Hochbau, Klimaschutzkonzept, Radverkehrskonzept und dem Konzept Spiel, Bewegung und Aufenthalt“. Diese Umsetzungsplanung soll nach Wunsch der beteiligten Fraktionen regelmäßig, zunächst mindestens halbjährlich, aktualisiert werden.

„Um realistisch und sachgerecht vorgehen zu können, ist es erforderlich, die anstehenden baulichen Investitionen, Maßnahmen und Projekte in einer realistischen Abfolge zu planen“, begründen die Fraktionsvorsitzenden ihren gemeinsamen Antrag. Aus haushälterischer Sicht sei dies „dringend erforderlich, damit nur für die in einem überschaubaren Zeitraum umsetzbaren Projekte Mittel veranschlagt werden und nur insoweit die zugehörigen Fremdfinanzierungs- und Abschreibungsverpflichtungen aufwandsrelevant berücksichtigt werden“.

Es sei ungünstig, wenn es keine Priorisierung gebe, so die Fraktionschefs, da dann eventuell nicht erforderliche Defizite durch Abschreibungen und Kredite mit Zinsaufwendungen eingeplant werden müssten. Und nur so werde die Politik in die Lage versetzt, Prioritäten bei Projekten und Baumaßnahmen zu setzen, „da nicht alles parallel abgearbeitet und beauftragt werden kann“.