Kempener Verwaltung Kempen: Grüne und SPD kämpfen um den Sozialdezernenten Klee

Kempen · Die Fraktionen stellen einen Antrag auf Wiederwahl des Beigeordneten. Schon im März hatten CDU, FDP und Linke geäußert, Michael Klee nicht wiederwählen zu wollen.

Bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise 2015 war Sozialdezernent Michael Klee (2.v.l.) stark involviert. Das erwähnen Grüne und SPD nun in ihrem Antrag. Mitte September mussten hunderte Flüchtlinge im Berufskolleg untergebracht werden. Damals war auch Bürgermeister Volker Rübo (l.) zugegen. Stadtsprecher Christoph Dellmans (r.), der nun Bürgermeister-Kandidat von SPD und Grünen ist, hat ein vertrauensvolles Verhältnis zu Michael Klee.

Foto: Reimann, Friedhelm (rei)

Es war Ende März, als kaum ein Tag verging, an dem im politischen Kempen nicht über die Personalie Michael Klee diskutiert wurde. Damals wurde der Beigeordnete für Soziales, Senioren, Jugend und Sport vonseiten der CDU für seine Arbeitsweise öffentlich kritisiert. Ebenso sickerte durch, dass CDU, FDP und Die Linke dem Dezernenten bereits am 12. März mitgeteilt hatten, ihn 2020 nicht wiederwählen zu wollen. Unterstützung bekam Klee hingegen von SPD, Grünen und Freien Wählern Kempen (FWK). Diese Fraktionen lobten die Arbeit des Dezernenten und kritisierten dem Umgang mit Klee in der Öffentlichkeit.

Nun positionieren sich SPD und Grüne deutlich mit einem Antrag. Die Fraktionen wollen die Wiederwahl Klees auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 8. Oktober setzen. Der Krefelder solle bis 2028 für weitere acht Jahre zum Beigeordneten gewählt werden. „Wir sind mit der Arbeit von Herrn Klee zufrieden“, so Grünen-Fraktionschef Joachim Straeten. Es gebe weder einen persönlichen noch einen sachlichen Grund für eine Veränderung auf dieser Position.

Straeten: Weitere Vakanz
wäre grob fahrlässig

Nach Angaben von Straeten hat die Stadtverwaltung auf den Führungspositionen derzeit bereits genug Probleme. Wie berichtet, befindet sich der Erste Beigeordnete Hans Ferber bereits wegen Urlaub und Überstunden in der passiven Phase seines Arbeitslebens und wird Ende des Jahres in den Ruhestand gehen. Zudem wechselt der Technische Beigeordnete Marcus Beyer Mitte September nach Krefeld.

„Da wäre eine weitere Vakanz auf dem Posten des Sozialdezernenten grob fahrlässig“, so Straeten. Um Kontinuität zu gewährleisten, müsse die Stadt Kempen an Michael Klee festhalten. Ein Nachfolger – sollte denn ein geeigneter Kandidat gefunden werden – müsste sich wieder über Monate einarbeiten. „Das ist wertvolle Zeit, die wir nicht haben“, sagt Joachim Straeten mit Blick auf so wichtige Projekte wie die Sanierung „Schulcampus Kempen“. Dieses Projekt werde zwar derzeit federführend von Bürgermeister Volker Rübo (CDU) gemanagt. Die Grünen geben aber zu bedenken, dass es auch auf diesem Posten einen Wechsel geben wird. Rübo wird im Herbst 2020 nicht wieder antreten. Bislang ist der parteilose Stadtsprecher Christoph Dellmans einziger Kandidat. Dieser geht für SPD und Grüne ins Rennen. Und dass Dellmans zu Michael Klee ein vertrauensvolles Verhältnis hat, ist in Kempen kein Geheimnis.

Im Gespräch mit der WZ betonte Straeten, dass Michael Klee „hervorragende Arbeit“ leiste. Im Antrag heben SPD und Grüne mehrere Aspekte hervor: unter anderem die Auflösung des Investitionsstaus in Schulen und Kitas, die Einführung der Gesamtschule, die Quartiersentwicklung in allen Ortsteilen und das Management der Flüchtlingskrise 2015/16.

Bogedain: CDU wird das
Thema Ende August beraten

Signale aus den anderen Fraktionen, die negative Meinung zu Michael Klee noch einmal zu überdenken, gibt es nicht, wie Straeten auf Nachfrage bestätigt. Es habe auch keine informellen Gespräche dazu gegeben. CDU-Fraktionschef Wilfried Bogedain sagte am Dienstag auf WZ-Anfrage, dass es in der Sache keinen neuen Stand gebe. Er habe vom Antrag von SPD und Grünen gehört. Die CDU will sich in der ersten Fraktionssitzung nach der Sommerpause am 28. August dazu beraten. „Deshalb möchte ich mich jetzt auch nicht dazu äußern“, so der CDU-Fraktionschef. Die Fraktionsvorsitzenden Günter Solecki (Die Linke) und Irene Wistuba (FDP) waren am Dienstag nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Im März hatte Bogedain für die CDU betont, die Arbeit Klees rückblickend kritisch zu sehen. In mehreren Bereichen sei die CDU nicht zufrieden. Das Projekt Schulcampus sei nicht ausreichend vorangetrieben worden. Ebenso störte sich die CDU an den personellen Vakanzen im Jugendamt. So ist Klee bereits seit einem Jahr kommissarischer Jugendamtsleiter, weil immer noch nicht die Nachfolge von Heike Badberg geregelt ist. Sie war zur Stadt Krefeld gewechselt.

Michael Klee selbst würde gerne weitere Jahre in Kempen bleiben. Vor dem Antrag hätten ihn Grüne und SPD kontaktiert. Das Vorgehen sei mit ihm abgestimmt, so Klee am Dienstag gegenüber der WZ: „Ich stelle mich zur Wiederwahl.“