Ratssitzung in Kempen Abrechnung mit Rübo und Klee
Kempen/St. Hubert · Das Aus des Zentrums für Begegnung führt zu harscher Kritik in der Ratssitzung.
Dass ein Kempener Bürgermeister in einer Ratssitzung zur Glocke greifen muss, um für Ordnung zu sorgen, dürfte in den vergangenen Jahren nicht oft vorgekommen sein. Am Dienstagabend musste die Glocke aber benutzt werden. Im Zuge einer hitzigen Debatte um das Aus des Begegnungszentrums in der Johannes-Hubertus-Schule attackierte Linken-Fraktionschef Günter Solecki sowohl Bürgermeister Volker Rübo (CDU) als auch die CDU-Fraktion, das Projekt bewusst nicht umsetzen zu wollen. Die Frage „Wollen Sie eigentlich überhaupt Integration?“ in Richtung CDU löste in deren Reihen Empörung aus – und dann läutete die Glocke.
Alternative Lösung im
Anbau ist nun beschlossen
In der Sache stand kurz danach die Entscheidung fest, dass der inzwischen laut Verwaltung 915 000 Euro teure Umbau der Hubertus-Schule zum Zentrum für Integrations- und Vereinsarbeit nicht weiter verfolgt wird. CDU, FDP und Freie Wähler Kempen (FWK) stimmten für die Einstellung. Somit verzichtet die Stadt auf Fördermittel von 372 000 Euro aus Düsseldorf. Im Gegenzug sollen vier Räume im Anbau der früheren Förderschule für Sprachkurse von VHS und „Kempen hilft“ umgebaut werden. In Nachbarschaft zu einer geplanten Großtagespflege (die WZ berichtete). Kosten: 150 000 Euro. Langfristig will die Stadt nach einem Konzept für das Denkmal suchen.
Im Zuge der Debatte gab es reichlich Kritik an der Verwaltungsspitze. Die Fraktionen pickten sich aber gezielt einzelne Personen in der obersten Führungsetage heraus. SPD, Grüne und – wie schon erwähnt – die Linken ließen an Bürgermeister Rübo kein gutes Haar.
„Diese Beschlussvorlage ist Ihr Offenbarungseid als Bürgermeister“, sagte Grünen-Fraktionschef Joachim Straeten. Rübo ignoriere mit der Aufgabe des Projektes Begegnungszentrums politische Beschlüsse und auch den Willen der St. Huberter Bevölkerung. Stattdessen würden nun mit einem Beschluss, „in dem man alles reinpackt, was St. Hubert derzeit umtreibt“ Nebelkerzen gezündet. Zur Erklärung: Langfristig kann sich der Bürgermeister laut Vorlage auch die Kita Tabaluga und das Jugendheim Calimero auf dem Schul-Areal vorstellen, um dann das Gelände an der Antoniusstraße ohne diese Einrichtungen und das Jugendamt, das nach Kempen ziehen wird, als Bauland zu nutzen. Dies alles in einen Topf zu werfen, macht aus Sicht der Grünen derzeit keinen Sinn.
„Herr Rübo, bei Ihnen herrscht ein hoher Entscheidungsdruck bei einer gravierenden Unklarheit“, fuhr Straeten mit seiner harschen Kritik fort. Auch mit dieser von Rübo selbst als „Neuanfang“ beschriebenen Beschlussvorlage gehe es keinen Schritt weiter, so Straeten. Ihm fehle es im Bürgermeisteramt an Führungskompetenz. Nach Angaben der Grünen gibt es derzeit eine Bürgeranfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz, das gesamte Verfahren zum Begegnungszentrum offenzulegen. Diese Einsicht forderte Straeten auch für die Grünen. Eine Antwort der Verwaltung auf diese Bürgerforderung steht nach Angaben der Grünen noch aus.
SPD-Chef sprach von einem Desaster für die Verwaltung
SPD-Fraktionschef Andreas Gareißen sprach im Zusammenhang mit dem Scheitern des Projekts von einem „Desaster“. „Schon wieder wird ein Vorhaben für die Bürger in St. Hubert nicht umgesetzt“, so Gareißen. Schließlich sei das Begegnungszentrum sowohl für die Flüchtlingsarbeit als auch für Vereine und Bürger vorgesehen gewesen. Bei seiner Kritik an der Verwaltung nahm Gareißen den Sozialdezernenten Michael Klee aus, der einst das 2016 vom Land befürwortete Konzeot geschrieben hatte. Klee trage keine Schuld. Das sahen auch die Grünen und die Linken so. „Herr Klee ist zwischen dem Bürgermeister und dem damaligen Dezernenten Kahl zerrieben worden“, so Günter Solecki.
CDU sieht in Klees
Plänen keine Grundlagen
Ohne den Namen von Michael Klee zu erwähnen, übte CDU-Fraktionschef Wilfried Bogedain aber deutliche Kritik am Beigeordneten. Das Projekt sei von Anfang an ein Schnellschuss gewesen, so Bogedain. Dies habe die Entwicklung seit 2016 – insbesondere der Kostenanstieg – nun deutlich gemacht. „Dem Konzept fehlte es von Beginn an den Grundlagen“, so Bogedain. Zudem bemängelte der St. Huberter, dass die Verwaltung in drei Jahren nicht ein einziges Mal die St. Huberter einbezogen habe. Mit Blick auf die Nutzung abseits der Integrationsarbeit sei nie etwas Handfestes entwickelt worden. Deshalb sei es ein Glück, nun noch einmal das gesamte Areal planen zu können. Es sei eine neue Chance. „Ich bin froh, dass wir die Reißleine ziehen können“, so Bogedain. Er betonte aber auch, dass man das Projekt keineswegs bewusst beerdigt habe. „Die CDU hat großen Respekt und große Wertschätzung für die Arbeit der zahlreichen Ehrenamtler.“ Die alternative Umgestaltung im Anbau sei gut, um diese Arbeit fortzusetzen.
Dass es ein Glück sei, noch einmal neu beraten zu können, rief wiederum Lutz Strothmann (SPD) auf den Plan: „Das kann ich nicht erkennen. Vielmehr handelt es sich um ein Verwaltungs-Versagen. Das ist absolut blamabel.“
Wie bei der CDU ging die Kritik der FDP auch in Richtung von Michael Klee. „Nun ist schon das zweite Vorzeige-Projekt gescheitert“, sagte Jörg Boves. Das andere sei das Projekt Schulcampus, bei dem zwei Jahre lang nichts passiert sei. Dieses Projekt ist ebenfalls im Dezernat von Michael Klee angesiedelt gewesen. Vor einigen Monaten machte Bürgermeister Rübo das Thema dann zur Chefsache.
