Begegnungszentrum St. Hubert Massive Kritik an der Stadtspitze
Kempen/St. Hubert · Über das wahrscheinliche Aus des Zentrums für Begegnung in St. Hubert sind SPD, Grüne und Linke sehr enttäuscht.
19. April 2016: Damals überbrachte Regierungspräsidentin Annemarie Lütkes (2.v.r.) die Förderbewilligung und traf in der Hubertus-Schule auf Bürgermeister Volker Rübo (r.) und Sozialdezernent Michael Klee. Inzwischen ist Lütkes schon seit August 2017 im Ruhestand und das St. Huberter Projekt wird mit hoher Wahrscheinlichkeit zu den Akten gelegt.
Foto: Lübke, Kurt (kul)Dass die Verwaltung das Projekt Begegnungszentrum zu den Akten legen will, löst in Teilen der Fraktionen große Verärgerung aus. „Es ist das von uns befürchtete Ergebnis. So arbeitet die Kempener Stadtverwaltung“, sagte Günter Solecki (Die Linke), nachdem er von den jüngsten Entwicklungen in der WZ gelesen hatte. Mit Blick auf wohl steigende Kosten und darauf, dass eine Projektumsetzung bis Ende 2019 aus Sicht der Verwaltung nicht mehr möglich ist, will die Stadtspitze das Thema am 12. März erneut im Stadtrat beraten. So hatte es Dezernent Michael Klee am Donnerstag auf Anfrage mitgeteilt.
Dass Klee selbst nicht hinter dieser Entscheidung steht, dürfte den Beteiligten klar sein. Schließlich war es sein Dezernat, dass sich Anfang 2016 auf den Weg gemacht hat, den Umbau der früheren Johannes-Hubertus-Schule in ein Begegnungszentrum anzustoßen. Seither hat die Stadtspitze um Bürgermeister Volker Rübo allerdings mehrere Gelegenheiten vertan, das Projekt auch tatsächlich umzusetzen. Mit dem Ergebnis, dass die schon im April 2016 bewilligten Fördermittel vom Land nun endgültig futsch sind. Diese 372 000 Euro sind an eine Umsetzung bis Ende 2019 gebunden.
Nun müsste die Stadt die Investitionssumme, die inzwischen wohl bei einer knappen Million Euro liegt, allein stemmen. Es ist davon auszugehen, dass die Fraktionen von CDU, FDP und Freien Wählern Kempen diese Summe nicht ausgeben wollen. Dieses Bild hatte sich schon in der Ratssitzung kurz vor Weihnachten abgezeichnet. Bedenken wegen der Kosten und auch des Bedarfs hat CDU-Fraktionschef Wilfried Bogedain in der vergangenen Woche erneuert.
In der letzten Sitzung 2018 wurde trotzdem folgender Beschluss gefasst: „Die Verwaltung wird beauftragt, den Umbau der ehemaligen Johannes-Hubertus-Schule zu einem Begegnungszentrum – auch unabhängig von Fördermitteln und -zeitraum – weiter umzusetzen. Vorrangig sollen die Mittel aus der entsprechenden Förderzusage in Anspruch genommen werden. (...).“
Aus Sicht von Günter Solecki muss sich die Verwaltung daran halten und das Begegnungszentrum bauen. „Die Gemeindeordnung sieht nicht vor, dass man binnen weniger Wochen wieder über demokratisch gefasste Beschlüsse beraten darf“, sagt der St. Huberter. Doch genau das will die Stadtspitze tun, weil es laut Klee in diesem Beschluss Interpretationsspielraum gibt. Solecki wirft Bürgermeister Rübo (CDU) in der Sache vor, keine klaren Ansagen gemacht zu haben. Dieser habe das Projekt nie umsetzen wollen. Und letztlich habe die CDU-Fraktion nun mit Rübo dafür gesorgt, dass es nicht klappt.
Hörbar irritiert über das Vorgehen der Verwaltung war auch Grünen-Fraktionsvorsitzender Joachim Straten in einem Telefongespräch mit der WZ. „Zum einen finde ich es nicht angebracht, dass wir den aktuellen Stand nur noch aus Zeitung erfahren“, so Straeten. Schließlich hätten die Grünen schon zwei Anfragen zum Stand gestellt. Darauf habe es nicht mal eine Reaktion der Verwaltung gegeben. Nur die, den zuständigen Sozialausschuss abzusagen (die WZ berichtete).
„Wir werden uns nun in der Fraktion beraten“, sagt Straeten. „Fest steht, dass wir jede Menge Fragen haben, die die Verwaltung beantworten muss.“ Dabei werde es den Grünen auch darum gehen, welche Auswirkungen der Verzicht auf das Begegnungszentrum auf das Quartierskonzept in St. Hubert hat. „Das ist ein wichtiges Projekt für St. Hubert. Und das Zentrum ist ein wichtiger Teil dieser Entwicklung. Der Bürger wird nicht nachvollziehen können, warum wir das Quartier Kempen-Hagelkreuz entwickeln und St. Hubert nicht“, so Straeten.
Darauf verweist auch SPD-Fraktionschef Andreas Gareißen: „Beim Begegnungszentrum geht es ja nicht ausschließlich um Flüchtlinge. Das Konzept ist ausgelegt, um allen St. Hubertern einen Ort für Begegnungen zu ermöglichen.“ Ob des Vorgehens der Verwaltung sei er „tief enttäuscht“. Die SPD halte daran fest, das Projekt umsetzen zu wollen. Allerdings dürften die Kosten nicht aus dem Ruder laufen. Von daher erwartet die SPD eine schlüssige Aufstellung der Kosten. „Für die regelrechte Kostenexplosion der vergangenen Monate habe ich kein Verständnis“, sagt der Sozialdemokrat. Ebenso irritiert ist Gareißen wegen der Absage des Sozialausschusses, weil es angeblich keine Themen gebe: „Über diese Angelegenheit werde ich mit dem Bürgermeister sprechen. Das geht so nicht.“
