Politik hat Zweifel St. Hubert: Begegnungszentrum rückt in immer weitere Ferne
Kempen/St. Hubert · Weitere Kostensteigerungen und politische Zweifel spielen in der aktuellen Debatte eine Rolle. Der seit Anfang 2016 diskutierten Lösung für die Johannes-Hubertus-Schule droht nun endgültig das Aus.
Die schier unendliche Geschichte rund um das Projekt Begegnungszentrum in St. Hubert wird bald zu Ende gehen. Für diejenigen, die sich dieses Haus zur Vereins- und Integrationsarbeit wünschen, wird es aber wohl kein gutes Ende nehmen. Denn wie die WZ aus Kreisen von Politik und Verwaltung erfuhr, rückt die Realisierung des Projektes in immer weitere Ferne. Der Grund liegt zum einen darin, dass die Kosten für den Umbau der Johannes-Hubertus-Schule in ein Begegnungszentrum weiter steigen sollen – da ist gar schon von einer Million Euro die Rede. Zum anderen bröckelt aber auch die politische Mehrheit für das Projekt, das eigentlich schon mit mehren Ratsbeschlüssen auf die Reise geschickt worden war.
Nach den Freien Wählern Kempen (FWK) und der FDP in der Ratssitzung im Dezember werden nun auch aus Reihen der CDU Zweifel daran lauter, dass das Begegnungszentrum in dieser Form benötigt wird. „Wir stehen selbstverständlich zu dem Projekt und auch zum Ratsbeschluss von Dezember“, sagt CDU-Fraktionschef Wilfried Bogedain auf Anfrage der WZ. Es gibt jedoch ein „Aber“.
In der letzten Sitzung des Jahres 2018 hatte der Rat der Verwaltungsspitze grünes Licht dafür gegeben, dass erhöhte Kosten von 730 000 Euro eingestellt werden dürfen. Begonnen hatten die Projektpläne 2016 mit 410 000 Euro. Später wurden es dann 600 000 Euro – und nun 730 000 Euro. Stets abzüglich einer Summe von 372 000 Euro. Diese Fördermittel hatte das Land 2016 zugesagt. Wie berichtet, wurde seitens der Bezirksregierung sogar die Frist für den Einsatz der Mittel bis Ende 2019 verlängert, weil die Stadt bislang nichts umgesetzt hatte.
Nun scheint das Thema Fördergeld in der Debatte aber gar nicht mehr so entscheidend zu sein. „Wir haben gehört, dass die Kosten weiter ansteigen sollen“, so Bogedain. „Wenn das tatsächlich so ist, reicht die vom Rat erteilte Ermächtigung nicht mehr aus.“ Die CDU will das Thema also noch einmal auf die Agenda setzen. Auch deshalb, weil der Integrationsbedarf im Vergleich zu 2016 nicht mehr so groß sei. Laut Bogedain muss man 2019 von anderen Voraussetzungen ausgehen. Ein Argument, das auch schon FWK und FDP Ende 2018 ins Feld geführt hatten: Es kämen immer weniger Flüchtlinge und daher gebe es auch weniger Sprachkurse etc.
Sprachkurse von „Kempen hilft“ und der VHS des Kreises Viersen
Derzeit wird die ehemalige Förderschule schon für Sprachkurse genutzt. Sowohl die Initiative „Kempen hilft“ als auch die VHS des Kreises Viersen unterrichten dort Flüchtlinge. Zudem gibt es einen Raum zur Kinderbetreuung. Dort können Mütter ihre Kinder abgeben, die im Gebäude einen Sprachkurs belegen. „Diese Kombination ist ideal“, findet eine Ehrenamtlerin, die in der Schule hilft. Nur der Zustand der Räume ließe allmählich zu wünschen übrig.
Das sind Projekte, für die die Stadt Kempen auf jeden Fall Lösungen finden muss und wird, sagt Wilfried Bogedain. Zum Projekt Begegnungszentrum gehöre aber, dass acht Klassenräume ertüchtigt werden sollen. Mit dem Ziel, dort Integratiosarbeit zu leisten – und sie auch St. Huberter Vereinen und Verbänden Räume zur Verfügung zu stellen. Aber mit Blick darauf sagt der CDU-Fraktionschef, dass alle St. Huberter Vereine und Verbände adäquat untergebracht seien. Und auch deshalb wolle die CDU noch einmal grundsätzlich über alle Aspekte des Begegnungszentrums reden.
Über Details in der aktuellen Diskussion kann aber derzeit noch nicht gesprochen werden. Das ist die offizielle Antwort aus dem Rathaus auf eine WZ-Anfrage. Der zuständige Dezernent Michael Klee, der einst das viel gelobte Konzept für das Begegnungszentrum aufgestellt hatte, verweist auf einen Gesprächstermin mit allen Beteiligten in der kommenden Woche. Erst danach könne die Stadt eine offizielle Stellungnahme abgeben.
Bei den Grünen herrscht mit Blick auf das Begegnungszentrum große Unruhe. Die Fraktion, die sich stets für das Projekt stark gemacht hatte, vermutet, dass es nicht gut aussieht. Das wird daran deutlich, dass die Grünen bei Bürgermeister Volker Rübo eine Anfrage zum Sachstand gestellt haben. Zunächst für die Sitzung des eigentlich zuständigen Sozialausschusses am 12. Februar. Da dieser aber seitens der Stadt wegen des Mangels an Themen abgesagt wurde, erneuerten die Grünen am Freitag ihre Anfrage – diesmal für die Ratssitzung am 12. März.
Die Grünen vermuten bewusste Absage des Sozialausschusses
Zudem vermuten die Grünen, dass der Sozialausschuss eben wegen des heißen Themas Begegnungszentrums abgesagt worden ist. „Da der Ausschuss für Soziales und Senioren binnen 24 Stunden nach unserer Anfrage wegen (angeblich) fehlenden Tagesordnungspunkten abgesagt wurde, bitten wir um ausführliche Darstellung, wie es zu Ihrer Einschätzung gekommen ist, dass eine Prozessinformation über einen Ratsbeschluss (in diesem Fall nach 2 Monaten) keinen entscheidenden Tagesordnungspunkt darstellt. Ausschussarbeit lebt nicht nur durch ,entscheidungsreife’ Tagesordnungspunkte, sondern durch einen Kommunikationsaustausch der am Prozess beteiligten Personen“, schreiben die Grünen.
